Stadtspitze am WAZ-Telefon

Im Bürgerforum soll das Sparpaket online diskutiert werden.
Im Bürgerforum soll das Sparpaket online diskutiert werden.
Foto: WAZ FotoPool

Oberhausen.. Am 25. Juni müssen die Politiker im Rat der Stadt über den Haushaltssanierungsplan 2012 abstimmen. 213 Punkte umfasst die Streichliste, 40 Millionen Euro an Einsparungen soll sie pro Jahr bringen. Die Stadtspitze – Oberbürgermeister Klaus Wehling, Kämmerer Apostolos Tsalastras und Personalchef Jürgen Schmidt – will sich stellen: Am Donnerstag, 24. Mai, werden die Drei von 10 bis 12 Uhr am Redaktionstelefon der WAZ Oberhausen Platz nehmen und die Fragen von Lesern beantworten. Und mit den Bürgern über die „Liste der Tränen“ diskutieren.

Das wollen die Dezernenten und Oberbürgermeister auch bei den Bürgerversammlungen machen, die ab Montag, 21. Mai, in einem 100 Quadratmeter großen Zelt stattfinden. Am 21. Mai sind die Bürger von 16 bis 20 Uhr in Osterfeld eingeladen (auf dem Marktplatz). Am Dienstag, 22. Mai, in Sterkrade (Center-Point) und am Mittwoch, 23. Mai, in Alt-Oberhausen (Saporishja-Platz, jeweils von 16 bis 20 Uhr).

Ebenfalls freigeschaltet ist die Internet-Seite www.buergerforum-oberhausen.de. Hier können die Sparvorschläge der Verwaltung kommentiert werden. Allerdings: Versuche, sich am gestrigen Freitag beim Forum anzumelden, scheiterten. Das jedenfalls berichteten mehrere Bürger, die sich einloggen wollten. Die Informationen zum Sanierungsplan konnten aber gelesen werden.

Reaktion des Personalrats

Nachdem die Ratsfraktionen sowie Vertreter der Wirtschaft bereits Stellung genommen haben, hat sich nun auch der Personalrat der Stadt Oberhausen zu Wort gemeldet. Dabei kritisiert Personalratsvorsitzender André auf der Heiden gleich zu Beginn, dass das Vorgehen der Stadtspitze „was die Frage von Offenheit und Transparenz anbetrifft“, schon jetzt ein Paradebeispiel dafür sei, „wie man es nicht machen sollte“. Das Sparpaket sei erst nach der Landtagswahl auf den Tisch gelegt worden, obwohl dies bis Ende März geschehen sollte, so auf der Heiden. „Jetzt verbleiben nur noch sechs Wochen Zeit, das vorgelegte Sparpaket in der Stadt mit Bürgerinnen und Bürgern, aber auch mit den Beschäftigten in der Verwaltung und in den Konzerntöchtern zu diskutieren. Der mittlerweile gewonnene Eindruck ist eindeutig: Hier soll nur noch verordnet werden, der echte Wille zur Beteiligung ist nicht erkennbar“, kritisiert André auf der Heiden.

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