Stadt will RWE-Aktien verkaufen

Peter Szymaniak
Der Rat der Stadt tagte am Montagnachmittag.
Der Rat der Stadt tagte am Montagnachmittag.
Foto: WAZ FotoPool
Um zweistellige Millionen-Löcher durch weniger Gewerbesteuer auszugleichen. Kämmerer Tsalastras legt dem Rat seinen Haushaltsentwurf 2014 vor.

Oberhausen. Kaum war das bis 2021 laufende 590-Millionen-Euro-Sparpaket im Sommer 2012 vom Rat beschlossen, da brachten Land und schwache Konjunktur der Stadt zweistellige Millionen-Löcher ein. Den Sonderzuschuss für arme Kommunen (Stärkungspakt) reduzierte das Land für Oberhausen so stark, dass sich der Verlust bis 2021 auf 76 Millionen Euro addiert; die Gewerbesteuer liefert in dieser Zeit 20 Millionen Euro weniger Erträge.

Ein wichtiges Versprechen

Gleichzeitig aber haben SPD und Grüne beschlossen, die Oberhausener Bürger nicht nochmals mit noch höheren Steuern oder Leistungskürzungen zu traktieren. Wie sollte dies Oberhausens Kämmerer Apostolos Tsalastras schaffen?

Das Geheimnis wurde am gestrigen Montag im Rat gelüftet, als Tsalastras seinen Haushaltsentwurf für 2014 einbrachte - und tatsächlich hält der Kämmerer auf dem Papier das rot-grüne Versprechen, Bürger nicht mehr zu belasten. Bis 2021 will er trotzdem einen Etat ohne NRW-Sonderzuschuss und ohne neue Schulden schaffen.

Dabei kalkuliert er den Verkauf von RWE-Aktien ein: Oberhausen besitzt mit 1,13 Millionen RWE-Papieren einen Anteil von 0,19 Prozent am Energiekonzern. Vor fünf Jahren waren die Aktien noch 90 Millionen Euro Wert, nach dem RWE-Kursverfall sind es jetzt nur noch 25 Millionen Euro. „Deshalb will ich sie erst 2021 verkaufen“, sagt Tsalastras in der Hoffnung auf bessere Kurse. Mit dem Verkauf von Vermögen will der Kämmerer einmalige Löcher durch akute Gewerbesteuerausfälle stopfen – „so vermeide ich eine nochmalige Anhebung der Gewerbesteuer“.

Land soll der Stadt entgegenkommen

Entscheidender ist aber, dass das Land der Stadt entgegenkommt: Düsseldorf soll die Kürzung beim Stärkungspaktgeld für Oberhausen abmildern, so dass die Einbußen bis 2021 nur bei 23 statt 76 Millionen Euro liegen. „Sonst kann uns der vom Land geforderte Haushaltsausgleich ohne neue Schulden und ohne Stärkungspaktmittel bis 2021 nicht gelingen.“

Weitere Extra-Gelder holt Tsalastras heraus bei den unerwartet niedrigeren Zinskosten für die 1,8 Milliarden Euro Schulden der Stadt, durch höhere EVO-Abgaben bei Nutzung städtischer Flächen für Fernwärme, durch Einsparungen mit der neuen LED-Straßenbeleuchtung – und durch die Reduzierung der Zahl der Langzeitarbeitslosen. Hier plant die Stadt ein Bündnis zwischen Jobcenter und Wirtschaft, um ab 2019 die Zahl der Hartz-IV-Familien zu senken – und Mietkosten zu sparen.

Zudem soll die sinkende Zahl von Kindern in der Stadt automatisch dafür sorgen, dass auch die Kosten für Familienhilfe sinken.