Stadt treibt häufiger Rundfunkgebühren ein

Viele der rund 104 000 Haushalte in Oberhausen nahmen es mit der Bezahlung der Rundfunkgebühren nicht so genau: Bei 5001 von ihnen mussten die Stadtverwaltung die Gebühren eintreiben. Die Zahl dieser Fälle steigt seit ein paar Jahren erheblich an, lag sie doch in früheren Jahren gerade einmal halb so hoch.

Das hat etwas mit der Abschaffung der Rundfunkgebühr im Jahre 2013 zu tun. Bis dahin bezog sich diese Gebühr auf jedes Empfangsgerät in einem Haushalt oder Auto. Seitdem wird ein Rundfunkbeitrag als Pauschale erhoben. Und der ist unabhängig von der Anzahl der Geräte, ebenso von deren tatsächlicher Nutzung. Gleichzeitig fand ein Abgleich zwischen dem Register der Gebühreneinzugszentrale (GEZ) und dem Oberhausener Melderegister statt. Das förderte etliche Haushalte ans Licht, die bislang kein Empfangsgerät besaßen oder es nicht angemeldet hatten. In der Folge schnellten die Fälle von Zwangsvollstreckungen durch die Stadt in die Höhe.

Die ist nämlich immer schon für den gemeinsamen Beitragsservice von ARD, ZDF und Deutschlandradio zur Amtshilfe verpflichtet. Die freundliche Erinnerung daran, doch bitte die monatlich 17,50 Euro pro Haushalt (210 Euro jährlich) zu zahlen und die entsprechende Mahnung übernimmt der Beitragsservice noch selbst. Aber für das Prozedere der Zwangsvollstreckung, die danach einsetzt, sind die Städte zuständig. Ein Erlass des NRW-Innenministeriums von 2010 bekräftigt das.

Die Städte müssen entweder selbst versuchen, eine Sachpfändung zu betreiben, später eine Lohn- oder Kontopfändung und schließlich die Abgabe der Vermögensauskunft, die frühere Eidesstattliche Versicherung. Oder sie dürfen sich des Gerichtsvollziehers bedienen.

23 Euro pro Fall kann die Stadt dafür mit dem Beitragsservice abrechnen. Während andere Städte harsche Kritik an der aus ihrer Sicht zu niedrigen Höhe dieses Betrags üben, hält Stadtsprecher Uwe Spee sich für Oberhausen zurück: „Ob die Pauschale kostendeckend ist, kann von hier aus nicht beurteilt werden“, sagt er. Man müsse berücksichtigen, dass alle Kosten über die Pauschale hinaus vom Beitragsservice zu tragen seien. Der Aufwand habe gleichwohl zugenommen und die Fallzahlen würden seit 2013 nach oben gehen.

 
 

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