Stadt prüft Klage gegen Betuwe-Plan

Die Bürgerinitiative (BI) „Betuwe – so nicht“ drängt die Stadt, gegen seit Jahren verzögerte, jetzt festgezurrte Ausbaupläne der Bahn zu klagen. Feuerwehrleute und Stadtplaner im Rathaus prüfen das derzeit.

215 Seiten umfasst der Planfeststellungsbeschluss, nach dem Gleise zwischen Hauptbahnhof und dem Bahnhof Sterkrade als erster Teil der neuen Güterbahnstrecke Betuwe ausgebaut werden sollen. Noch vor drei Wochen hatte die BI gejubelt, dass das Eisenbahnbundesamt der Bahn darin strengere Auflagen auferlegt hatte. Jetzt heißt es ernüchternd, dass etwa feste Zusagen zur Sicherheit an der auch für den Gefahrenguttransport genutzten Gleise fehlen. Auch fehle Zeit, die detailreiche Planung zu prüfen.

Aus Sorge, dass ein Präzedenzfall für die weiteren Planungsabschnitte der bis Emmerich reichenden Ausbaustrecke geschaffen werden könnte, solle die Stadt Klage gegen den im September gefassten Planfeststellungsbeschluss einreichen. „In Oberhausen darf kein Fehler gemacht werden“, sagt Sprecher Manfred Flore. Die Klagefrist endet am 8. November.

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