Stadt Oberhausen will Rechtssicherheit bei Spielhallen

Marcel Sroka
Riesen-Spielhallen wie das „Ufo“ an der Osterfelder Straße könnten der Vergangenheit angehören.
Riesen-Spielhallen wie das „Ufo“ an der Osterfelder Straße könnten der Vergangenheit angehören.
Foto: www.blossey.eu
Noch wird die Verwaltung nicht aktiv, um die verschärften Bestimmungen des Glücksspielstaatsvertrages in Oberhausen umzusetzen. Vor möglichen Klagen schreckt die Stadt nämlich zurück. Das Land soll Antworten liefern, wie die Bestimmungen rechtssicher umgesetzt werden können.

Oberhausen. Fast 30 Millionen Euro haben Mitbürger im vergangenen Jahr in Oberhausen verspielt – sie verloren das Geld an den 1062 Spielautomaten, die sich auf 104 Spielhallen verteilen. Die Stadt konnte über die Vergnügungssteuer davon profitieren und 2013 stolze 4,7 Millionen Euro einnehmen.

Durch neue Bestimmungen im Glücksspielstaatsvertrag ist die Verwaltung jedoch gezwungen, Konzessionen einzuziehen und das Glücksspiel in der Stadt einzudämmen. Noch hält sich die Stadt jedoch bedeckt, wie sie die schärferen Vorgaben umsetzen will. „Wir wollen zunächst eine Rechtssicherheit haben und warten darum auf Antworten aus dem nordrhein-westfälischen Innenministerium“, so Stadtsprecher Rainer Suhr.

350 Meter Abstand zu Schulen

Die neuen Bestimmungen des Glückspielstaatsvertrags sehen vor, dass in einem Umkreis von 350 Metern nur eine einzige Konzession vergeben werden darf – für den Betrieb von maximal zwölf Geldspielgeräten. Zudem sind 350 Meter Abstand von einer Spielhalle zu Schulen, Kinder- und Jugendeinrichtungen zu halten. Dass dies den Glücksspielstandort Oberhausen in seinen Grundfesten erschüttern wird, das ist kein Geheimnis – denn diese Bestimmungen gelten auch für den Bestand.

Die aktuell 104 Spielhallen teilen sich auf insgesamt nur 66 Standorte auf. „Durch die Verschärfung wird es diese Doppelt- oder Mehrfach-Standorte nicht mehr geben dürfen“, sagt Spee. Auch den Mindestabstand zu Schulen würden viele Betriebe nicht einhalten können.

Oberhausen will sich nicht der Gefahr aussetzen

Doch wie genau die Stadt nun agieren wird, das stehe noch nicht fest. „Einen Rechtsstreit und langwierige Gerichtsverhandlungen wollen wir vor dem Auslaufen der Übergangsregelungen nicht riskieren.“ Die Frist läuft am 1. Dezember 2017 ab. „Beim Thema Wettsteuer hat sich gezeigt, dass die Kommunen, die vorgeprescht sind und so eine Abgabe eingeführt haben, später vor Gericht unterlagen und Geld zurückzahlen mussten.“

Dieser Gefahr wolle sich Oberhausen nicht aussetzen, so der Stadtsprecher. „Deswegen wollen wir vom Land wissen, wie die entsprechenden Ausführungsbestimmungen auszusehen haben.“ Um Klagen von Glücksspielbetreibern keine Grundlage zu geben, werde die Stadt erst aktiv werden, wenn eine rechtssichere Antwort vorliegt.