Stadt: Berlin muss mehr zahlen

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Deutlich stärker als bisher muss nach Ansicht der Stadt Oberhausen künftig der Bund die Kosten für die Unterbringung, Ernährung und Integration der Flüchtlinge tragen. „Es ist zwar eine kommunale Aufgabe, für die Unterbringung der Flüchtlinge zu sorgen, aber dass wir diese Aufgabe wahrnehmen müssen, dafür ist der Bund verantwortlich“, sagte Kämmerer Apostolos Tsalastras bei der Vorstellung der Schlussrechnung des Haushalts 2015. „Es ist ungerecht, dass wir uns ja schon um die praktische Umsetzung kümmern und mit Blick auf die kritischen Bürger den Laden zusammenhalten müssen – und wir dann auch noch auf Kosten sitzen bleiben.“

Tsalastras beziffert die Kosten für Oberhausen je Flüchtling auf rund 15 000 Euro pro Jahr – inklusive der Investitionen in Gebäude und Container. NRW ersetze davon bisher 10 000 Euro je Flüchtling. „Das Land zahlt davon 80 Prozent, der Bund allerdings nur 20 Prozent. Das reicht nicht: Es kann nicht sein, dass sich der Bundesfinanzminister für die Schwarze Null feiern lässt und wir Kommunen das ausbaden.“

Mittlerweile würde aber auf allen Ebenen versucht, einen gerechten Ausgleich der Flüchtlingskosten beim Bund durchzusetzen – über die Länderkammer, über alle Abgeordneten im Bundestag. Tsalastras, der auch im NRW-SPD-Präsidium sitzt, sieht durch die Wahlerfolge der rechtspopulistischen Partei AfD den politischen Druck auf Berlin steigen, die Kommunen nicht im Stich zu lassen. Jeder weiß, wie heikel es wäre, wenn Städte Dienstleistungen für ihre Bürger streichen müssten – mit Verweis auf die Flüchtlingskosten.

Tsalastras kritisiert bei allem Verständnis für die Finanznöte im NRW-Haushalt aber auch das Verhalten des Landes. Bisher müssen arme Städte wie Oberhausen ihren 2011 geplanten zehnjährigen Sparkurs genauso strikt einhalten als gäbe es keine Flüchtlinge. Er plädiert dafür, Flüchtlingskosten extra zu betrachten. „Noch lieber wäre mir der kostengerechte Ausgleich durch Bund und Land.“

Ein Defizit von 34 Millionen Euro

Trotz der hohen Finanzlasten durch die Hilfen an Menschen in Not hätte Oberhausen seinen Haushaltsplan 2015 beinahe eingehalten – wenn nicht im Dezember ein großes Gewerbesteuer-Minus von acht Millionen Euro gemeldet worden wäre. So verzeichnet der Kämmerer für 2015 im gesamten Etat ein Defizit von 34 Millionen Euro, über 7 Millionen mehr als ursprünglich geplant. Bei 714,3 Millionen Euro an Erträgen, 713,7 Millionen an Aufwendungen und gut 35 Millionen Euro an Zinskosten für Altschulden ist Tsalastras trotzdem zufrieden – angesichts der nicht vorhersehbaren Verwerfungen im vergangenen Jahr.

 

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