So stimmten die Abgeordneten ab

Die umstrittene Erhöhung der Grunderwerbssteuer ist beschlossen, ab dem 1. Januar 2015 zahlt jeder in Nordrhein-Westfalen mehr Steuern, der ein Grundstück, ein Haus oder eine Wohnung kauft. Wir wollten wissen, wie die Oberhausener Landtagsabgeordneten abgestimmt haben.

Stefan Zimkeit und Wolfgang Große Brömer (beide SPD) haben der Erhöhung zugestimmt. „Sie leistet einen wichtigen Beitrag, um die Schuldenbremse zu schaffen“, sagt Große Brömer. Und weil sich der Steuersatz in NRW im Vergleich zu anderen Bundesländern „noch als erträglich darstellt“. Der Satz steigt um 1,5 Prozentpunkte auf dann 6,5 Prozent der Kaufsumme.

Einnahmen verbessern

Zimkeit gesteht, dass die Erhöhung eine Belastung für die Bürger bedeutet. „Ich weiß, das ist unpopulär. Aber es ist die einzige Möglichkeit des Landes, seine Einnahmen zu verbessern. Und die benötigen wir, um spätestens 2020 den Etatausgleich zu schaffen und Projekte wie etwa die Schulsozialarbeit zu fördern.“

Gegen die Steuererhöhung haben Wilhelm Hausmann (CDU) und Daniel Düngel (Piraten) gestimmt. Hausmann findet die Erhöhung „unsinnig und unsozial“. Das von Rot-Grün beschlossene Gesetz sei „wirtschaftsfeindlich, wohnungspolitisch unsinnig und soziopolitisch verwerflich“. Hausmann fürchtet, dass die Erhöhung vor allem junge Familien trifft und dass Hauseigentümer die Mehrkosten durch indirekte Mieterhöhungen an die Mieter weitergeben.

Über eine Steuererhöhung könne man durchaus reden, meint dagegen Daniel Düngel von der Piratenpartei. Dem Oberhausener geht es aber viel zu schnell. „Man muss den Leuten, die aktuell über einen Hauskauf nachdenken, viel mehr Vorlaufzeit geben, um sich auf die Situation einstellen zu können.“

 
 

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