Rathaus Oberhausen verzögert Millionen-Investition von Unternehmen

GHH Radsatz in Sterkrade gehört zu den Weltmarktführern ihrer Produkte – eine Vorzugsbehandlung im  Rathaus gab es aber nicht.
GHH Radsatz in Sterkrade gehört zu den Weltmarktführern ihrer Produkte – eine Vorzugsbehandlung im Rathaus gab es aber nicht.
Foto: Fabian Strauch
Die GHH Radsatz ist verärgert über sechsmonatige Wartezeit für Baugenehmigung. Nun erklären die OB-Kandidaten die Wirtschaft zur Chefsache.

Oberhausen.. Eine zweistellige Millionensumme will der Oberhausener Weltmarktführer für Niederflur-Bahnfahrwerke in Sterkrade investieren – und in neuen Werkshallen mehr Arbeitsplätze schaffen. Doch die Baugenehmigung lag sechs Monate im Rathaus. Die lange Wartezeit verärgerte Geschäftsführer Ronald Seidelmann so sehr, dass er bei der Diskussion des Unternehmerverbandes mit den OB-Kandidaten Apos­tolos Tsalastras (SPD) und Daniel Schranz (CDU) öffentlich die Qualität der Arbeit im Rathaus zur Sprache brachte. Mittlerweile ist die Baugenehmigung raus – und Tsalastras wie Schranz halten Änderungen im Umgang mit Baugenehmigungen für dringend erforderlich.

Anders als normale Eigenheime

„Wir müssen 15-Millionen-Euro-Investitionen anders behandeln als normale Eigenheime“, meinte Tsalastras kürzlich bei der Vorstellung der Oberhausener Unternehmensbefragung durch Berliner Wissenschaftler. Auch hier hatten die Betriebe schnellere lösungsorientierte Verfahren bei Genehmigungen verlangt. Beide OB-Kandidaten wollen künftig Wirtschaftsfragen zur Chefsache machen. Tsalastras will neben der normalen Wirtschaftsförderung eine Stabsstelle „Zukunft Stadt“ als direkter Ansprechpartner für die Wirtschaft einrichten – und regelmäßig alle Ämter an einen Tisch holen, um zügig zu entscheiden. Die Bedeutung einer Baugenehmigung sei von einem einzelnen Mitarbeiter oft nicht erkennbar, meint er.

Geschäftsführer Stefan Michel von Fitscher Guss mahnt allerdings an, dass nicht der direkte Kontakt zum OB entscheidend sein dürfe, sondern strukturell gewährleistet sein müsse, dass für die Stadt und für Unternehmen wichtige Baugenehmigungen zügig bearbeitet werden. „Ist es denn nicht möglich, Baugenehmigungen der Wirtschaft gesondert von Baugenehmigungen von Privatleuten zu bearbeiten?“

Genaue Prüfung vonnöten

OB-Kandidat Daniel Schranz hält es ebenso für nicht hinreichend, dass es vom persönlichen OB-Kontakt abhängig sein soll, wie eine Baugenehmigung bearbeitet wird. Nicht nur Schranz, sondern durchaus auch der eine oder andere wichtige Sozialdemokrat äußern den Verdacht, dass es im von Umweltdezernentin Sabine Lauxen (Grüne) geleiteten Bereich Umwelt zur Prüfung von Abfall, Luft, Wasser und Lärm stockt, weil dort nicht überall industrielle Vorhaben auf besondere Gegenliebe stoßen.

Lauxen selbst weist das zurück, will beim Fall GHH Radsatz die Gründe für die Dauer der Baugenehmigung prüfen. Sie weist aber auch darauf hin, dass die rechtlichen Fristen für Privatleute und Betriebe gleich seien und niemand bevorzugt werden dürfe. Bei komplizierten Vorhaben sei es nötig, alles ganz genau zu prüfen. „Das muss sorgfältig geschehen, damit es nachher nicht von Anwohnern heißt, wie konntet ihr das bloß so zulassen!“

 
 

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