Protest gegen Sparhammer des Landes zeigt Wirkung

Nordrhein-Westfalens Innenminister Ralf Jäger. Foto: Roberto Pfeil/dapd
Nordrhein-Westfalens Innenminister Ralf Jäger. Foto: Roberto Pfeil/dapd
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Oberhausen.. Selbst aus SPD-regierten Kommunen wie Oberhausen nahmen die Proteste gegen den drohenden harten Sparhammer der rot-grünen Landesregierung für notleidende Städte zu - jetzt reagiert NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD): Das verordnete Sparpaket im Gegenzug für Finanzhilfen des Landes von insgesamt 350 Millionen Euro pro Jahr an überschuldete NRW-Kommunen fällt nicht so strikt aus wie erst geplant.

Das geht aus seinem nun vorgestellten Gesetzentwurf zum „Stärkungspakt Kommunalfinanzen“ hervor.

Statt innerhalb von nur fünf Jahren müssen die Not-Kommunen erst 2021 einen Haushalt aufstellen, der ohne neue Schulden und Extra-Landeshilfe auskommt. „Die Stärkungspakt-Kommunen bekommen zehn Jahre Zeit bis zum völligen Ausgleich ihres Haushalts ohne die Konsolidierungshilfen des Landes“, sagte Jäger - und versprach: „Wir werden keine arme Kommune überfordern. Wir wollen nicht, dass sich eine Kommune kaputtsparen muss.“

Der Minister kündigte eine verständnisvolle Haltung der Kommunalaufsicht an: „Die Städte müssen das konsolidieren, was leistbar ist. Wir werden dabei die individuelle Leistungsfähigkeit der Kommunen beachten.“

Oberhausen soll jährlich 46 Millionen Euro extra vom Land erhalten - und muss dafür bis 2021 sein Jahresdefizit von 160 Millionen Euro auf Null abschmelzen.

Bis zum Jahresende 2011 soll der Landtag den „Stärkungspakt Kommunalfinanzen“ beschlossen haben. Schon in diesem Jahr sollen 46 Millionen Euro extra nach Oberhausen fließen - jährlich soll es die vom Land und reichen NRW-Kommunen bezahlten Sonder-Finanzhilfen bis mindestens 2016 geben. „Die notleidenden Kommunen dürfen Solidarität erwarten, wenn sie ernsthaft ihre Haushalte sanieren“, sagte NRW-Kommunalminister Ralf Jäger.

Für die Hilfe muss Oberhausen nach dem Gesetzentwurf bis Ende März 2012 einen „genehmigungsfähigen Haushaltssanierungsplan“ vorlegen: Dieser muss darlegen, mit welchen jährlichen Einschnitten und Steuererhöhungen bis 2021 ein Haushalt ohne neue Schuldenaufnahme und Extra-Landeshilfe erreicht wird.

Die Teilnahme Oberhausens und weiterer 33 überschuldeter Kommunen in NRW am „Stärkungspakt“ beruht nicht auf Freiwilligkeit. Per Gesetz will Jäger die 34 derzeit notleidenden Städte zwingen, die Hilfsgelder plus Sparpaket anzunehmen.

In einem Brief an die Personal-/Betriebsräte sowie Geschäftsführer der Stadttöchter hatte Oberbürgermeister Klaus Wehling (SPD) noch vor der Vorstellung des Gesetzentwurfes vor einem zu rigiden Spardiktat des Landes gewarnt: „Zum jetzigen Zeitpunkt halte ich das Paket für unzureichend, allerdings begrüße ich die Absicht des Landes, Mittel zur Konsolidierung der Kommunalfinanzen bereit zu stellen. Eine Konsolidierungsfrist von fünf Jahren lehne ich aber kategorisch ab.“

Wie Jäger fordert auch Wehling eine stärkere Finanz-Beteiligung des Bundes an den sozialen Lasten der Städte.

 
 

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