Polizei wehrt sich gegen Lohnkürzung

Peter Szymaniak
Auf dem Podium: Wilhelm Hausmann (CDU), Verena Schäffer (Grüne), Stefan Zimkeit (SPD), Volker Serve (Gewerkschaft der Polizei), Regina Boos (FDP), Reinhard Gerlach (Bund Deutscher Kriminalbeamter) und Dirk Schatz (Landtagsabgeordneter Piraten).
Auf dem Podium: Wilhelm Hausmann (CDU), Verena Schäffer (Grüne), Stefan Zimkeit (SPD), Volker Serve (Gewerkschaft der Polizei), Regina Boos (FDP), Reinhard Gerlach (Bund Deutscher Kriminalbeamter) und Dirk Schatz (Landtagsabgeordneter Piraten).
Foto: Tom Thöne / WAZ FotoPool

Oberhausen. Droht die Entscheidung der Landesregierung, den belasteten Führungskräften der Polizei keinen einzigen Cent Lohnerhöhung zu geben, um Geld im Haushalt zu sparen, zum Sicherheitsrisiko zu werden?

„Wir fühlen uns betrogen"

Wie Volker Serve, Oberhausener Chef der Gewerkschaft der Polizei, beschreibt, ist der Zorn bei den Polizeibeamten so groß wie nie zuvor, weil der Tarifabschluss für Angestellte im öffentlichen Dienst auf Beamte nur für untere Gehaltsgruppen 1:1 übertragen wird.

„Wir fühlen uns betrogen, wir sind in Sorge darüber, ob die Polizei ihren Auftrag überhaupt noch erfüllen kann“, sagte Serve bei einer Diskussion mit Vertretern mehrerer politischer Parteien im Haus Union. „Wir sehen einen Wortbruch der Regierung. Wir haben 20, 30 Jahre immer wieder etwas abgegeben, jetzt reicht es.“

Bruch der Leistungsbereitschaft befürchtet

Serve befürchtet gar einen Bruch der Leistungsbereitschaft bisher engagierter Polizisten. „Wenn so die Führungskräfte demotiviert werden, dann können wir einpacken. Ob ein Polizist in einer Situation einschreitet oder nicht, hängt auch von seiner Motivation ab.“ Und formuliert es extrem: „Wenn wir aus dem Fenster schauen, dann bekommen wir das gleiche Geld.“

Oberhausens Kriminaldirektor Uwe Mainz kritisierte aus den Zuhörer-Reihen heraus in Richtung des SPD-Landtagsabgeordneten Stefan Zimkeit und seiner Grünen-Kollegin Verena Schäffer: „Die Belastungen der Polizei sind in den vergangenen Jahren enorm gestiegen. Und Sie gehen hier an Leute ran, die das alles schultern müssen.“

Alternativen noch schlimmer?

Zimkeit wehrte sich tapfer: „Wir haben die am wenigsten schlimmste Methode gewählt, um die nötigen Gelder im Haushalt zu sparen. Als Alternative hätten wir 14.000 Stellen bei Lehrern und Polizisten abbauen müssen, das hätte die Belastung für jeden Beamten noch mehr erhöht. Eine entsprechende Kürzung bei freiwilligen Leistungen in den Bereichen Kultur, Sport und Soziales wollten wir nicht.“

Zudem habe man nie versprochen, den Tarifvertrag 1:1 zu übertragen. Die Lohnerhöhung für Führungskräfte zu streichen, sei besser, als den Gehaltsanstieg bei den niedrig verdienenden Beamten zu kappen. Auch Schäffer verteidigte dies Maßnahme als sozial.

CDU-Abgeordneter Wilhelm Hausmann warf Rot-Grün im Land vor, trotz hoher Steuereinnahmen zu viele neue Schulden zu machen und an falscher Stelle zu kürzen. Zwar wolle auch die CDU bei der Polizei einsparen (55 Millionen Euro), aber nicht beim Lohn. „Die Behörden arbeiten zu teuer. Wir müssen den Laden anders organisieren.“ Etwa durch günstige Sachbearbeiter, die Profi-Polizisten den Papierkram abnehmen, so dass diese ihrer eigentlichen Berufung nachgehen könnten.