Oberhausener Ratsbürgerentscheid steht auf der Kippe

Aktionsbündnis „Sag Ja zur 105“ gewinnt viele neue Mitglieder.
Aktionsbündnis „Sag Ja zur 105“ gewinnt viele neue Mitglieder.
Foto: Move Elevator
Eine Zwei-Drittel-Mehrheit ist für den Ratsbürgerentscheid notwendig. Doch SPD, Grüne, FDP und die CDU-Opposition müssen sich noch auf eine Frage zur Linie 105 einigen.

Oberhausen.. Der fürs westliche Ruhrgebiet wichtige, aber wegen der hohen Kosten von 80 Millionen Euro umstrittene Straßenbahn-Lückenschluss von Essen-Frintrop zum Centro könnte nun doch noch von der Mehrheit des Rates, von der Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP, entschieden werden. Denn der eigentlich von allen sechs Parteien im Oberhausener Stadtrat befürwortete Ratsbürgerentscheid steht auf der Kippe. Der Beschluss dazu fällt an diesem Montag in der Ratssitzung.

Zwei-Drittel-Mehrheit notwendig

Laut NRW-Gemeindeordnung müssen zwei Drittel der Ratsmitglieder für einen vom Rat initiierten Bürgerentscheid stimmen, hier also mindestens die regierende Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP sowie die CDU-Opposition. Doch die Ampel und die CDU haben sich bisher nicht auf eine gemeinsame Formulierung der Frage an die Bürger einigen können.

Kommt ein solcher Kompromiss bis zur Montags-Ratssitzung nicht zustande, will die

Ampel allein vorangehen: In einer Sondersitzung des Rates soll der seit vielen Jahren geplante Streckenverlauf über das Stahlwerksgelände und dem Gasometer bis zur Station „Neue Mitte“ im Januar beschlossen werden. Dagegen ist dann natürlich noch ein echtes Bürgerbegehren, angestrebt von den Bürgern selbst, möglich.

Der Formulierungsstreit ist entstanden, weil die Ampelkoalition eine möglichst kurze Frage an die Bürger stellen will, die CDU aber auch die für die Strecke nachteiligen hohen Kosten und den Streckenverlauf erwähnen möchte. So habe man die Chance, bei einem Nein der Bürger zur Stoag-Strecke später einen anderen Weg vorzuschlagen, glaubt die CDU.

Diesen Fragetext schlägt die Ampel vor: „Sind Sie dafür, dass die Straßenbahnlinie 105 als Lückenschluss vom Essener Stadtgebiet zum Oberhausener Hauptbahnhof und zum Sterkrader Bahnhof gebaut wird?“

Diese Formulierung hat sich die CDU überlegt: „Sind Sie dafür, dass die Straßenbahnlinie 105 als Lückenschluss vom Essener Stadtgebiet quer über das ehemalige Stahlwerksgelände zum Oberhausener Hauptbahnhof und zum Sterkrader Bahnhof gebaut wird und die Stadt Oberhausen und die Stoag sich an den Gesamtinvestitionen in Höhe von 80,6 Millionen Euro mit einem kommunalen Finanzierungsanteil von 13,4 Millionen Euro beteiligen?“

CDU-Fraktionschef Daniel Schranz und SPD-Fraktionschef Wolfgang Große Brömer beteuern zwar Kompromissbereitschaft – allerdings in nur engen Grenzen. Unabhängig von der Frage ist ein Infoheft vor dem Bürgerentscheid Pflicht – mit allen Fakten und Meinungen.

 
 

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