Oberhausener Politiker fordern Subventionsverteilung nach Bedürftigkeit

Oberhausener Politiker haben sich bei einem Besuch in der Partnerstadt Freital über den Aufbau Ost informiert. Sie zeigten sich von den Fortschritten beeindruckt, forderten aber ein Umdenken bei der künftigen Verteilung von Subventionen.

Oberhausen/Freital.. „Das hätten wir auch gerne in Oberhausen“, sagt ein CDU-Ratsherr, als der Bus der CDU-Fraktion durchs beschauliche Freital bei Dresden an einem feinen Fußball-Rasenplatz und einem neuen gläsernen Schulzentrum vorbei fährt: Die 1989 zum Städtepartner Oberhausens erklärte frühere Bergbau-Gemeinde Freital mit einst starker Luftverschmutzung durch Papier-, Stahl- und Chemiefabriken in der DDR-Zeit hat sich zum pittoresken Touristenort am hügeligen Rande des stark bewaldeten Osterzgebirges herausgeputzt. Natürlich mit vielen Gelder aus Westdeutschland.

Infrastruktur erneuert

„Wir sind für die Unterstützung aus dem Westen noch heute sehr dankbar, besonders für die Leistung der Oberhausener: Sie haben uns nach der Wende Müllfahrzeuge, Polizeiwagen und ein Feuerwehrauto übergeben und gute Fachleute geschickt. Das hat uns enorm weitergebracht“, lobt Dietmar Lumpe, Bürgermeister von Freital in den turbulenten Wende-Zeiten. Kaputte Dächer, zerfallene Häuser, löchrige Gasleitungen, lange Wartezeiten für einen einzigen Telefonanruf – Lumpe erzählt von den Mängeln in der DDR, an die man hin und wieder so manchen Freitaler erinnern müsse. „Denn so einige haben all das Schlechte der DDR verdrängt, erzählen nur von den guten Seiten“, meint der Christdemokrat.

Nach der Wende habe man das Geld aus dem Westen erst einmal in die Erde stecken müssen, um die Infrastruktur komplett zu erneuern. „Nach 20 Jahren sind auch fast alle Häuser saniert, haben alle neue Dächer“, freut sich Lumpe. Eine Aufbauleistung, die das mit 1,8 Milliarden Euro verschuldete Oberhausen indirekt mitfinanziert hat: In den Fonds Deutscher Einheit zahlte unsere Stadt seit 1990 mit Zins und Zinseszins über 233 Millionen Euro ein – finanziert auf Pump. „Es ist nur noch als skandalös zu bezeichnen, dass hoch verschuldete Städte in den alten Bundesländern Kredite für die neuen Länder aufnehmen müssen“, schimpfte Stadtkämmerer Bernhard Elsemann (SPD) noch auf der letzten Ratssitzung.

Westen benachteiligt

Beim Rundgang durch die Dresdner Altstadt zeigen sich die Oberhausener Christdemokraten zwar beeindruckt von der Aufbauleistung der sächsischen Hauptstadt, doch nachdenklich stimmten zwei dort berichtete Fakten: Die 520.000-Einwohner-Stadt überlegt trotz der üppigen Ausstattung mit 23 kulturellen Aufführungsorten noch eine Philharmonie in der Innenstadt zu bauen; und die Kosten für Straßensanierungen werden auf die Anlieger trotz bestehender Gesetze in ganz Sachsen nicht umgelegt und damit vor allem aus der vom Westen gefüllten Stadtkasse bezahlt, weil die lokalen Politiker ihre Wähler nicht verärgern wollen. Und einige haben nach dem Dresden-Besuch auch noch die Worte des gebürtigen DDR-Bürgers Joachim Klose, Landesbeauftragter der Konrad-Adenauer-Stiftung für Sachsen, im Ohr, der den Westen heute benachteiligt sieht: „Wenn ich Duisburg besuche, ist das für mich eine Reise in die Vergangenheit.“

CDU-Fraktionschef Daniel Schranz will dennoch nicht in die Klagelieder von Vertretern armer westdeutscher Städte einstimmen. Die Deutschen in der DDR hätten sich ihr Schicksal nicht ausgesucht und die jahrelange Solidarität der Westdeutschen verdient.

Finanzausgleich

Auch heute gehe es den wenigsten Kommunen im Osten so gut wie Dresden. „Und zur Oberhausener Verschuldung hat der Solibeitrag für den Osten nur zu einem geringen Teil beigetragen“, sagt Schranz. Gleichwohl sei 21 Jahre nach der Einheit eine Änderung des Finanzausgleichs der Kommunen untereinander notwendig. Erstens müssten reiche Städte mit hohen Gewerbesteuereinnahmen in NRW den armen Städten mehr abgeben. Zweitens: „Die Verteilung der Gelder in ganz Deutschland darf nicht nach Himmelsrichtung erfolgen, sondern ausschließlich nach Bedürftigkeit.“

 
 

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