Oberhausener Bürgerrat - sympathisch und gefährlich

Oberbürgermeister Daniel Schranz (CDU) sucht sich jetzt einen Bürgerrat zusammen, um sich Tipps für seine Amtszeit einzuholen.
Oberbürgermeister Daniel Schranz (CDU) sucht sich jetzt einen Bürgerrat zusammen, um sich Tipps für seine Amtszeit einzuholen.
Foto: Funke Foto Services
Der Andrang der Oberhausener, Mitglied im neuen Bürgerrat von OB Daniel Schranz zu werden, ist größer als gedacht. Die Hoffnung ist groß – genau das ist ein Problem.

Oberhausen. Wenn die Stadt zur Bürgerbeteiligung aufruft, dann herrscht ein krasses Missverhältnis: Zwar fordern viele Meinungsbildner die Politik auf, mehr auf die Bürger zu hören, doch dann erscheinen auf Bürgerversammlungen oder Haushalts-Foren doch nur die gleichen 30 bis 40 engagierten Bürger.

Beim Bewerbungsaufruf für den neuartigen Bürgerrat des Oberbürgermeisters ist das anders: Das Interesse, mit dem ersten Mann in dieser Stadt direkt zu diskutieren, ihm mit Rat zur Seite zu stehen, ist größer als viele zuvor geglaubt haben.

Daraus lässt sich schließen: Es herrscht zwar ein allgemeines Misstrauen gegenüber anonymen Gremien, Behörden und Einrichtungen, nicht aber gegenüber konkreten Personen mit maßgeblichem Einfluss.

Der Respekt gegenüber dem Amt und der Person des Oberbürgermeisters ist sicher auch durch die direkte Volkswahl noch größer als früher. Neuen Schub in Oberhausen brachte jedoch der historisch bemerkenswerte Sieg von Daniel Schranz: Nach 60 Jahren sitzt erstmals wieder ein Christdemokrat an der Spitze. Da ist die Neugierde der Bürger auf den neuen Mann riesig – und die Hoffnung auf Veränderung auch. Nun will man die Chance nutzen, dem OB direkt seine Meinung zu sagen, in welche Richtung diese Stadt marschieren sollte.

Missbrauch verhindern

Der Bürgerrat ist deshalb eine sympathische Chance, Menschen wieder näher an politische Prozesse heranzuführen. Doch zugleich besteht die Gefahr, sehr viele Menschen zu enttäuschen. Zum einen muss das Stadtoberhaupt erst einmal einigen hundert Bewerbern eine Absage schicken: Nur 15 Bürger dürfen mitreden – das frustriert.

Zum anderen erleben wir in der Politik einen Trend, dass Bürger einzelnen Personen zu viel Macht zutrauen: In unserer komplizierten, behäbigen Demokratie mit all ihren ausbalancierten Kontroll- und Gremien-Regelungen, um Missbrauch zu verhindern, kommt es eben nicht nur auf den einen Menschen an. Der Oberbürgermeister ist abhängig vom Willen des Rates, des Landes, der Dezernenten und der Rathaus-Mannschaft – abgesehen von den finanziellen Engpässen dieser Stadt. So könnte die Hoffnung der neuen Bürgerratsmitglieder schnell in Frust und Zorn umschlagen.

 
 

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