Resolution soll den Protest gegen Rechts unterstützen

Die Punkband „Sondaschule“ spielte Ende September bei der Demo gegen Rechts auf dem Altmarkt.
Die Punkband „Sondaschule“ spielte Ende September bei der Demo gegen Rechts auf dem Altmarkt.
Foto: Michael Korte
  • Die jüngsten rechtsextremen Kundgebungen beschäftigten die Bezirksvertretung Alt-Oberhausen
  • Die Linke Liste beantragte die Verabschiedung einer Resolution gegen Rechts
  • Die Politiker entschieden sich aber, den Textentwurf an den Stadtrat weiterzuleiten

Oberhausen..  Die rechtsextremen Kundgebungen vom 28. September und vom 26. Oktober hatten jetzt ein Nachspiel in der Bezirksvertretung Alt-Oberhausen. Dort brachte die Linke Liste eine Resolution ein, mit der die Bezirksvertretung ihre Empörung darüber zum Ausdruck bringen sollte. Nach langer Diskussion wurde sie aber an den Rat der Stadt weitergeleitet.

Die Bezirksvertreter sollten sich darüber empören, dass Rechtsextreme ungehindert Aufmärsche in Oberhausen hätten durchführen können. Sie sollten zum Ausdruck bringen, dass Bürger und Geschäftsleute sich dadurch bedroht gefühlt hätten, vor allem Zuwanderer und Gegendemonstranten.

Gegenstand der Resolution sollte auch sein, ein „konsequentes Vorgehen“ der Stadtgesellschaft dagegen anzumahnen. Stadtspitze und der Polizeipräsident werden darin aufgefordert, Möglichkeiten zu prüfen, zukünftige Aufmärsche dieser Art auch mit Hilfe der Justiz zu verhindern.

Aber an diesen Punkten entzündete sich der Streit der Parteien. Einig waren sie sich nur darin, dass sie solche Kundgebungen verurteilen. „Es ist halt ihr gutes Recht, das zu veranstalten“, erklärte Andreas Blanke (Grüne). Ihnen dies zu untersagen, verschaffe ihnen im Falle eines Erfolgs vor den Gerichten auch noch ein Siegesgefühl.

„Wir müssen uns an demokratische Grundsätze halten“, befand SPD-Sprecherin Christiane Gerster-Schmidt. „Wir müssen das durchhalten.“ Es seien ja genug Gegendemonstranten dagewesen, die ihre Ablehnung verdeutlicht hätten.

„Was wir hier hatten, war kontrollierbar“

Auch Stadtverordnete Andrea-Cora Walther von der Bürgerliste hielt die Diskussion darüber im Stadtrat für besser aufgehoben. Allerdings wollte sie wissen, wie es der Stadt Dortmund gelungen sei, solch eine Kundgebung zu verbieten. Rechtsdezernent Frank Motschull musste sie da korrigieren. Die Dortmunder hätten nicht die Kundgebung selbst verboten, sondern den anschließenden Marsch durch die Stadt, weil man dabei für die Sicherheit der Bürger nicht hätte garantieren können. „Was wir hier hatten, war aber kontrollierbar“, erklärte er. Deshalb habe man es auch nicht mit Aussicht auf Erfolg untersagen können.

„Wir müssen sie eben mit anderen Mitteln kleinkriegen“, sagte CDU-Sprecher Werner Nakot. Das Auftreten der Gegendemonstranten sei da schon eindrucksvoll gewesen.

Die Neonazis seien aber sehr wohl am 26. Oktober marodierend durch die Stadt gezogen, hielt Linken-Sprecherin Heike Hansen entgegen. Eine Gefährdung des Eigentums habe hier auch bestanden. Sie plädierte weiter für ein Votum der Bezirksvertretung.

„Aber der Rat wäre mächtiger“, erwiderte ihr Cora-Walther. Hartwig Kompa (SPD) störte an dem Entwurf auch, dass darin Zweifel geäußert würden, ob man sich auf Stadtspitze und Polizei verlassen könne. „Ich habe da Vertrauen“, erklärte er.

Besprechung im Polizeibeirat

Stadtverordneter Albert Karschti kritisierte indessen, dass die Polizei die Demonstranten noch auf den Saporishja-Platz geführt und ihnen damit dort ein zweites Podium geboten habe. Dezernent Frank Motschull kündigte an, diese Aspekte im Polizeibeirat zur Sprache zu bringen. Die Resolution wurde schließlich einstimmig an den Rat der Stadt verwiesen.

 
 

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