Oberhausen muss Gewerbesteuern zurückzahlen - Haushaltssperre verhängt

Im Oberhausener Rathaus werden nun alle freiwilligen Ausgaben genauestens überprüft.
Im Oberhausener Rathaus werden nun alle freiwilligen Ausgaben genauestens überprüft.
Die Stadt Oberhausen muss nach einem Bescheid des hiesigen Finanzamtes Gewerbesteuern in Höhe von 8,5 Millionen Euro zurückzahlen. Eine Firma hatte vier Jahre lang zu viel gezahlt. Kämmerer Apostolos Tsalastras hat jetzt bis Ende 2014 eine Haushaltssperre verhängt.

Oberhausen.. Stadtkämmerer Apostolos Tsalastras hat mit sofortiger Wirkung eine bis zum Ende des Jahres geltende Haushaltssperre verhängt. Eine Gewerbesteuerrückzahlung in Höhe von 8,5 Millionen Euro habe diesen Schritt unabwendbar gemacht. Alle freiwilligen Ausgaben der Stadt werden ab sofort einzeln von der Kämmerei überprüft – egal ob es nun etwa das Papier für Druckvorlagen im Rathaus, neue Instrumente für die Musikschule oder die Beseitigung von Schlaglöchern betrifft. „Was nicht dringend notwendig ist, wird nicht ausgegeben.“ Ausgenommen davon sind nur Investitionen, Pflichtausgaben sowie bereits unterschriebene Verträge. „Vertragsbrüchig werden wir in keinem Fall werden“, so Tsalastras.

Unverzügliche Zahlung

Eigentlich ging der Kämmerer davon aus, 2014 mit einem negativen Jahresergebnis in Höhe von 51,7 Millionen Euro abzuschließen. Durch erhöhte Kosten im Sozial- sowie im Personalbereich wuchs dieses Minus jedoch weiter an. Nun kommt auch noch die Rückzahlung von 8,5 Millionen Euro hinzu: In den Jahren 2008 bis 2012 zahlte ein Unternehmen zu viel Gewerbesteuern. „Dies wurde bei einer Bilanzprüfung des Finanzamtes bekannt“, berichtet Tsalastras. Durch diese plötzliche Mehrbelastung sei es notwendig gewesen, die Haushaltssperre zu verhängen. „Denn diese Summe muss nun unverzüglich gezahlt werden.“

Der Kämmerer weist auf die „Unwägbarkeiten“ bei der Gewerbesteuer hin: „2012 profitierte die Stadt von einer Nachzahlung in Höhe von zwölf Millionen Euro.“ Da die Steuer vom Gewinn eines Unternehmens abhänge und die Stadt auf die Bescheide des Finanzamtes angewiesen sei, seien Prognosen schwierig.

Tsalastras will drei bis vier Millionen Euro einsparen

Tsalastras, der von einem „wuchtigen“ Betrag spricht, hofft, durch die Sperre drei bis vier Millionen Euro einsparen zu können. „Wir sind bereits spät im Jahr, viele Ausgaben wurden bereits getätigt.“

Die restliche Summe würde über die Aufnahme von Krediten kompensiert – derzeit lägen die Zinsen, zu denen sich die Stadt frisches Geld besorgen kann, zwischen 1,5 bis 1,7 Prozent. „Im besten Fall“, so rechnet der Kämmerer vor, „wird am Ende dieses Jahres ein negatives Ergebnis von rund 60 Millionen Euro stehen – die Gesamtverschuldung der Stadt beträgt derzeit 1,85 Milliarden Euro.

Auswirkungen auf die Sanierung des Haushaltes erwartet der Kämmerer jedoch nicht. „Wir planen weiterhin für 2015 mit einem negativen Jahresergebnis in Höhe von 21,7 Millionen Euro.“ 2017 soll dann ein ausgeglichener Haushalt stehen, dann aber noch mit den Landesmitteln aus dem Stärkungspakt.

Aus eigener Kraft will der Kämmerer weiterhin im Jahr 2021 die „schwarze Null“ vorzeigen können. „Wir sehen derzeit keinen Anlass, diese Planungen abzuändern.“ Am 17. November wird der Rat den Haushaltsentwurf 2015 diskutieren und darüber entscheiden.

 
 

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