Oberhausen klagt doch nicht gegen NRW

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Die Stadt Oberhausen wird nun doch nicht auf die Herausgabe der kompletten im ersten NRW-Gesetz zum „Stärkungspakt Stadtfinanzen“ zugesagten Hilfssumme des Landes in Höhe von 66,5 Millionen Euro pro Jahr klagen. Noch Ende 2012 hatte der Rat eine Klage gegen die rot-grüne Landesregierung angedroht.

Oberhausen.. Die Stadt Oberhausen wird nun doch nicht auf die Herausgabe der kompletten im ersten NRW-Gesetz zum „Stärkungspakt Stadtfinanzen“ zugesagten Hilfssumme des Landes in Höhe von 66,5 Millionen Euro pro Jahr klagen. Noch Ende 2012 hatte der Rat eine Klage gegen die rot-grüne Landesregierung angedroht.

Das Land hatte den Betrag im Herbst 2012 plötzlich auf 52,7 Millionen Euro gekürzt – angeblich wegen falscher Angaben anderer Städte. Nach Verhandlungen mit der Landesregierung erreichte die Oberhausener Stadtspitze, dass der vorgeschriebene Haushaltsausgleich, also 0 Euro Neuverschuldung, erst 2017 statt 2016 notwendig ist. Der Oberhausener Wunsch, nach einer Verschiebung auf 2018 erfüllt sich nicht.

Sieg könnte Oberhausen schaden

Im Zehn-Jahreszeitraum bis 2021 erhält Oberhausen nun „nur“ 448 Millionen Euro an zusätzlichen Landesgeldern – das ist eine Kürzung von 52,7 Millionen Euro.

SPD-Fraktionschef Wolfgang Große Brömer begründete den Verzicht auf eine Klage damit, dass selbst ein Sieg vor Gericht Oberhausen schaden könne. „Die Kürzung ist zwar eine schwere zusätzliche Belastung für uns durch das Land. Doch eine Klage könnte zu einer Neuberechnung führen, die noch geringere Hilfen für Oberhausen bedeuten könnte.“ Er bedankte sich bei Kämmerer Tsalastras für das hart erkämpfte Ergebnis der Verhandlungen.

 
 

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