Nur ein erster Erfolg

Im Gegensatz zur schwarz-gelben Landesregierung hat Rot-Grün in Düsseldorf ab 2010 tatsächlich nicht nur über die schmerzliche finanzielle Lage strukturschwacher Kommunen geredet, sondern eine ganze Menge getan. Bei der Verteilung der Steuermittel an die Städte (Schlüsselzuweisungen) gewichtete Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) die objektiven sozialen Lasten von Großstädten stärker: Die Zahl an Langzeitarbeitslosen spielt im Gegensatz zu früher eine große Rolle. Auch bedingt durch die gute Konjunktur der vergangenen Jahre erhält Oberhausen statt 90 bis 120 Millionen Euro vom Land jetzt über 190 Millionen Euro im Jahr.

Auch der Bund hat durch Milliarden-Gelder für Kommunen in ganz Deutschland für eine bessere Situation der Städte gesorgt. Damit keine Missverständnisse entstehen: Die Gelder von Bund und Land sind keine Almosen, sondern nur ein Ausgleich für die Herausforderungen von Großstädten im Strukturwandel. Man kann die Zahlen auch so interpretieren: Jahrzehntelang waren die Ruhrgebiets-Kommunen unterfinanziert – ihnen wurden soziale Lasten aufgehalst, die durch bundesdeutsche volkswirtschaftliche Entscheidungen und Bundesgesetze verursacht worden sind, die aber weder Bund und Land anständig gegenfinanzierten. Diese Phase ist nicht vorbei: Ein Teil der Flüchtlingskosten, eigentlich eine bundesweite Aufgabe, bleibt immer noch bei den Städten hängen. Auch deshalb wurde deren Schuldenlast so groß.

Bund und Land dürfen jetzt nicht stehenbleiben: Sie müssen für die hohen Altschulden der Kommunen eine Lösung finden – sonst ist bei einem allgemeinen Zinsanstieg der Finanzerfolg der Revierstädte schnell zunichte gemacht.

 
 

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