NRW-Innenminister Jäger kritisiert Respektlosigkeit gegenüber Polizei

Die Respektlosigkeit gegenüber Polizisten nimmt zu, klagt der nordrhein-westfälische Innenminister Ralf Jäger nach dem Angriff auf zwei Polizisten in Oberhausen.
Die Respektlosigkeit gegenüber Polizisten nimmt zu, klagt der nordrhein-westfälische Innenminister Ralf Jäger nach dem Angriff auf zwei Polizisten in Oberhausen.
Foto: WAZ - Jakob Studnar

Oberhausen. Nach der Attacke auf zwei Polizisten in Oberhausen am Dienstag fordern Gewerkschaften mehr Personal und härtere Strafen bei Angriffen auf Polizisten. Polizeikreise sprechen bei Angriffen auf Kollegen von zweistelligen Zuwachsraten.

Nach dem brutalen Angriff auf zwei Polizisten in Oberhausen wird die Forderung nach mehr Personal und strengeren Gesetzen laut. NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) nannte die Attacke „hinterhältig“ und „verabscheuungswürdig“. Es seien zunehmend Respektlosigkeit, fehlende Anerkennung staatlicher Institutionen sowie eine niedrige Hemmschwelle bei der Gewaltanwendung gegenüber Beamten festzustellen.

Forderung nach mehr Personal

Die Polizisten waren am Dienstag während einer Streifenfahrt in einen Hinterhalt gelockt und schwer verletzt worden. Ein Mann hatte die Polizisten auf vermeintliche Drogengeschäfte an der Oberhausener Knappenhalde hingewiesen. Als die Beamten dem nachgingen, wurden sie ohne Vorwarnung von mehreren Männern überfallen und mit einem Gegenstand traktiert. Einer der Polizisten musste auf der Intensivstation behandelt werden. Die Angreifer flüchteten.

Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) in NRW sprach von „heftigster, brutalster Gewalt“ und forderte mehr Personal: „Solche Einsätze müssen mit mehreren Wagen gefahren werden“, sagte der DPolG-Landesvorsitzende Erich Rettinghaus.

Heinz Rump, NRW-Geschäftsführer der Gewerkschaft der Polizei (GdP), beklagte, die Tat von Oberhausen sei nur in ihrer Heftigkeit ein Einzelfall. Polizeikreise sprechen von zweistelligen Zuwachsraten. Vor einem Jahr hatte ein Fall in Wesel Aufsehen erregt. Damals hatte ein Bundespolizist in einem Zug eine Gruppe junger Leute aufgefordert, das Rauchverbot einzuhalten. Auf dem Bahnsteig wurde er krankenhausreif geprügelt. Im November 2010 waren zwei Polizisten in Duisburg-Rheinhausen brutal verprügelt worden.

Verschärfung des Gesetzes gefordert

GdP-Mann Rump fordert eine Verschärfung des Strafgesetzbuchparagrafens 113, in dem es um Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte geht. Um abzuschrecken, müssten Verstöße mindestens mit einer Bewährungsstrafe geahndet werden. Bislang können auch Geldstrafen verhängt werden.

Der Angriff auf die Polizisten in Oberhausen ereignete sich kurz vor Einweihung des Polizei-Mahnmals in Selm. (NRZ/pw/WE)

 
 

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