Nach Formfehler muss die Stadt Wettbüro in Oberhausen dulden

Das Wettbüro an der Gildenstraße in Osterfeld kann seinen Betrieb fortsetzen.
Das Wettbüro an der Gildenstraße in Osterfeld kann seinen Betrieb fortsetzen.
Foto: Udo Milbret
  • Eigentlich wollte die Stadtverwaltung das Wettbüro von seinem Standort verbannen
  • Doch ein Formfehler machte diesen Plan jetzt endgültig zunichte
  • Das Wettbüro in Osterfeld-Mitte bleibt - in der Bezirksvertretung gab’s dafür heftige Schelte

Oberhausen.  CDU-Bezirksvertreter Ludgerus Breuckmann ist empört: Vielen Osterfeldern sei die Spielhalle am Osterfelder Markt ein Dorn im Auge, berichtet er. Kaum eine Sitzung der Bezirksvertretung vergeht seit Jahren, in der die Lokalpolitiker nicht darum gebeten werden, einem Bebauungsplan oder einer Veränderungssperre zuzustimmen, mit deren Hilfe die weitere Verbreitung dieser Art von Vergnügungsstätten gestoppt werden soll. Und dann feiert die Stadtverwaltung es neuerdings als Erfolg, dass nach längerem Rechtsstreit mit dem Betreiber aus seinem illegalen Wettbüro eine „geduldete Wettannahmestelle“ geworden sei.

„Das hat mich fast umgehauen“, sagt Breuckmann zu der entsprechenden Antwort von Beigeordnetem Frank Motschull auf seine Kleine Anfrage in der Bezirksvertretung. „Dort wurde ein illegales Wettbüro betrieben. Den Prozess gegen das illegale Wettbüro hat die Stadt gewonnen – und das Resultat ist, dass wir hier in Osterfeld jetzt eine legale Wettannahmestelle haben und uns dieses Resultat auch noch als positiv verkauft werden soll.“

Woran es gelegen hat, wollte auch diese Zeitung von der Stadt wissen. Wir bekamen eine ähnliche Antwort wie Breuckmann: Zu dem Kompromiss, die Wettannahmestelle doch zu dulden, sei es gekommen, weil die Gegenseite gleichzeitig darauf verzichtet habe, „Schadenersatzansprüche in nicht unerheblicher Höhe“ ge­genüber der Stadt einzuklagen – für den entgangenen Gewinn.

Wieso aber überhaupt Schadenersatzansprüche aufkommen konnten, dafür gibt die Stadt nur den Grund an, die Rechtsprechung habe sich inzwischen geändert.

Zwei kleine Formfehler nämlich haben ihren Erfolg letztlich verhindert. Es geht um Mitteilungen im Amtsblatt, Kleingedrucktes sozusagen, von dem der Laie kaum Notiz nehmen würde. Anders aber die renommierte Anwaltskanzlei, die den Betreiber der Spielhalle vertrat. Solche Bekanntmachungen gelten nämlich juristisch als nicht stattgefunden, wenn sie formal fehlerhaft sind.

Zwei solche Fehler aber fanden sich im Amtsblatt vom November 2011. Damals machte die Stadt dort den Start für den Bebauungsplan bekannt, der künftig am Osterfelder Markt Spielhallen ausschließen soll. Darin fehlte aber der kleine Hinweis, dass Formfehler bei der Bekanntmachung nicht mehr gelten, wenn sie nicht binnen Jahresfrist beanstandet werden. Und es fehlte die Bestätigung des Oberbürgermeisters, dass der Abdruck mit dem Wortlaut des Ratsbeschlusses identisch ist.

Da half es auch nichts, dass diese Hinweise fast zwei Jahre später, im Juni 2013, bei einer erneuten Bekanntmachung gegeben wurden. Denn in der Zwischenzeit hatte der Betreiber seinen Bauantrag gestellt. Und der hätte ihm wegen dieses Formfehlers genehmigt werden müssen. Für den ihm seitdem entgangenen Gewinn durch die nicht mögliche Annahme der Wetten hätte ihm Schadenersatz zugestanden.

Fast in jeder Straße

Fast in jeder Straße gibt es mittlerweile Spielhallen und Wettbüros. Ihnen werden zwei nachteilige Wirkungen nachgesagt: Sie treiben die Mieten in der Umgebung in die Höhe und verdrängen so herkömmliche Gastronomie und Einzelhandel. Und sie bringen ein Nachtleben mit sich, das auch das Wohnen über den Geschäften stört. Deshalb stellt die Stadt Bebauungspläne auf, die ihre Ansiedlung untersagen. Bis so ein Bebauungsplan jedoch in Kraft tritt, kann sie die Baugesuche zurückstellen, zum Beispiel mit Hilfe einer Veränderungssperre, wie es auch an der Gildenstraße geschah.

 
 

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