Klosterhardter sieht Haus in Gefahr – Stadt weist das zurück

Michael Fenger befürchtet Schäden an seinem Haus, wenn das Projekt nebenan verwirklicht wird.
Michael Fenger befürchtet Schäden an seinem Haus, wenn das Projekt nebenan verwirklicht wird.
Foto: Alexandra Roth
  • Michael Fenger befürchtet Schäden an seinem Haus durch den Bau eines Nachbarhauses
  • Die Stadtverwaltung weist darauf hin, dass er selbst einen Sachverständigen beauftragen müsste
  • Die Prüfung der Standsicherheit ist nicht Gegenstand der Baugenehmigung

Oberhausen.  Über Michael Fenger von der Harkortstraße und seine Probleme mit der neuen Nachbarbebauung neben dem Sportplatz vom RSV Klosterhardt hat diese Zeitung zu Beginn des Jahres berichtet. Fenger und seine Familie haben dort in dem Glauben ihr Eigenheim gebaut, sie würden künftig in einer Eigenheim-Siedlung leben. Tatsächlich entstanden dann aber Mehrfamilienhäuser, die Fenger für sehr störend hält.

Zu einer gerichtlichen Auseinandersetzung darüber ist es aber nie gekommen. Jetzt streitet der Klosterhardter sich erneut mit der Stadt. Es geht um mögliche Beschädigungen an seinem Haus, die dadurch entstünden, dass für das vierte und letzte Nachbarhaus eine tiefe Grube zum Bau einer Tiefgarage ausgehoben werden muss.

Tiefer Aushub

Fenger wirft der Stadtverwaltung unter anderem vor, die Standsicherheit dieses Nachbarhauses nicht ausreichend geprüft zu haben. Er befürchtet, es könnte durch den tiefen Aushub oder durch die Ar­beiten an dem großen Nachbargebäude zu Rissen im Mauerwerk seines Hauses kommen.

Von der Stadtverwaltung erhielt er daraufhin den Hinweis, er müsste schon selbst einen Sachverständigen damit beauftragen (und bezahlen), den Zustand seines Hauses vor dem Beginn dieser Bauarbeiten zu begutachten, um Schäden, die durch die neue Baustelle daran eventuell auftreten, gegenüber dessen Bauherrn geltend machen zu können.

Die Prüfung der Standsicherheit ist nämlich nicht Gegenstand der Baugenehmigung. Zwar wird in der Landesbauordnung die Standsicherheit eines Gebäudes gefordert. „Zum Nachweis jedoch genügt es, wenn der Bauherr die entsprechende Bescheinigung ei­nes Bausachverständigen bei Baubeginn mit der so genannten Baubeginnanzeige vorlegt“, sagt ein Experte. Die Richtigkeit eines solchen Gutachtens werde dagegen nicht angezweifelt, es sei denn, der Bauherr selbst verlangt von der Baubehörde eine Überprüfung.

Bausachverständige spielen wichtige Rolle

Nachbarn dagegen haben dieses Recht nicht. Es handelt sich ja um staatlich anerkannte Sachverständige, die sich selbst schadenersatzpflichtig machen würden, wenn sie fehlerhafte Bescheinigungen ausstellen würden. Die Bauaufsicht hat wohl die Möglichkeit, die Baustelle stillzulegen, wenn diese Expertise bei Baubeginn nicht vorgelegt wurde.

Ansonsten gilt, dass den streitenden Parteien der Weg vor ein Zivilgericht offensteht. Auch dann kom­men die Bausachverständigen bei der Beweisführung wieder ins Spiel. Solche Prozesse ziehen sich erfahrungsgemäß über Jahre hin und führen mitunter zu mageren Ergebnissen. Die mögliche Schadenersatzpflicht geht an der Harkortstraße übrigens auf die Wohnungseigentümergemeinschaft (WEG) über. Die Wohnungen in den Mehrfamilienhäusern im dortigen Hinterland werden als Eigentumswohnungen verkauft. Ihre Gemeinschaft ist Rechtsnachfolger des Bauherrn der Häuser. Unter bestimmten Voraussetzungen könnte die WEG wiederum den Bauherrn in Regress nehmen – und der dann den von ihm beauftragten Bausachverständigen, wenn dem ein Fehler nachzuweisen ist.

Geschäft der laufenden Verwaltung

Der Konflikt an der Harkortstraße hat seinen Ursprung darin, dass sowohl bei der ursprünglich beabsichtigten reinen Eigenheimbebauung wie beim späteren Übergang zur Mehrfamilienhausbebauung darauf verzichtet wurde, einen Bebauungsplan aufzustellen. Den lässt der Rat der Stadt von der Verwaltung erarbeiten und beschließt ihn nach einem mehrjährigen Verfahren. Dazu gehören verschiedene Formen der Bürgerbeteiligung. So soll zum Beispiel ausgelotet werden, wie konfliktreich ein Bauprojekt in seiner Nachbarschaft ist.

Darauf wurde hier jedoch verzichtet. Der Rat der Stadt wurde über die Änderung der Planung auch nicht informiert. Folglich konnte er nicht abwägen, wie konfliktreich die Änderung dort ist und ein Bebauungsplanverfahren einleiten.

Die Stadtverwaltung behandelte die ursprüngliche wie die neue Planung als Geschäft der laufenden Verwaltung. Sie wendete darauf die Bestimmung des Baugesetzbuchs an, wonach im bebauten Innenbereich das Bauen grundsätzlich erlaubt ist. Voraussetzungen: Der Neubau muss sich nach Art und Maß in die nähere Umgebung einfügen. Außerdem muss die Erschließung gesichert sein. Das sah man hier als erfüllt an.

Dabei hat der Oberbürgermeister auch die Pflicht, den Rat und die Bezirksvertretungen über alle wichtigen Gemeindeangelegenheiten zu unterrichten. Nur so kann zum Beispiel die Bezirksvertretung ihr Recht ausüben, beim Rat der Stadt die Aufstellung ei­nes Bebauungsplans zu beantragen.

Auch haben die Bezirksbürgermeister und die Ausschussvorsitzenden der Fachausschüsse des Stadtra­tes das Recht, sich über Angelegenheiten in ih­rem Geschäftsbereich zu informieren und wiederum über die Gestaltung der Tagesordnungen ihrer Gremien, für die sie zuständig sind, solche Beschlüsse herbeizuführen.

 
 

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