Betuwe - Zweifel am Wort der Bahn

In der Kritik der Bürgerinitiative „Betuwe – so nicht“ steht der Betuwe-Gesamtprojektleiter der Deutschen Bahn, Stefan Ventzke.
In der Kritik der Bürgerinitiative „Betuwe – so nicht“ steht der Betuwe-Gesamtprojektleiter der Deutschen Bahn, Stefan Ventzke.
Foto: WAZ FotoPool
Wann kommen die angekündigten höchsten Sicherheitsstandards?Bürgerinitiative sorgt sich um Einhaltung gemachter Versprechen der Bahn

Oberhausen.. Hält die Deutsche Bahn ihre Zusagen zu den Sicherheitsstandards für die Betuwe-Strecke? Neuerliche Aussagen nähren die Zweifel der Bürgerinitiative ,Betuwe – so nicht’, dass die Forderungen der Feuerwehren wie zugesagt umgesetzt werden. In einem offenen Brief an den Chef der Deutschen Bahn, Rüdiger Grube, fordert sie diesen auf, „die Missstände zu unterbinden und den Planern Anweisung zu geben, die Forderung der Feuerwehren umzusetzen“.

Den Ausschlag für die Zweifel und das Schreiben gab die Aussage des das Gesamtprojekt leitenden Mitarbeiters der Bahn während einer Informationsveranstaltung der DB Projektbau in Voerde. ,,Ich weiß nicht, was transportiert wird. Güter eben“, soll Stefan Ventzke gesagt haben.

BI-Sprecher Manfred Flore beklagt zudem, dass Ventzke nur auf gesetzliche Standards verwiesen habe, die es für Strecken dieser Art jedoch gar nicht gebe. „Die Planer wissen also nicht, was auf den Gleisen rollen wird, berufen sich bei ihrer Planung auf gesetzliche Standards, die es gar nicht mehr gibt, und ignorieren außerdem weiter die öffentlichen und aktenkundigen Proteste aller lokalen Feuerwehren“, wettert Flore.

Niederlande machen es vor

Die Niederlande – durch die die Betuwe-Linie bekanntermaßen führt – machten es dagegen vor, führt Flore weiter aus: Hier werde offen kommuniziert, dass mehr als die Hälfte der Waggons für den Transport von Gefahrgütern genutzt werde. Die Gleisanlagen und Verladestationen in den Niederlanden seien deshalb entsprechend gesichert.

Die Deutsche Bahn AG bürde den Anwohnern hohe Risiken auf, so der Sprecher der Bürgerinitiative: „Wir werden es nicht zulassen, dass in Deutschland aufgrund uralter, sehr bahnfreundlicher Regelungen bei der Sicherheit der etwa 200 Anwohner in Oberhausen gespart wird und auf deutscher Seite ein Notfallmanagement und Sicherheitskonzept zweiter oder dritter Klasse entsteht.“

Der Verband der Bürgerinitiativen fordert vom Bahnvorstandsvorsitzenden Rüdiger Grube ein klares Bekenntnis zu seinem Versprechen ,,höchste internationale Sicherheitsstandards“ einzuhalten, das er am 26. Juli 2013 in Rees gegeben habe. Vor allem müsse Grube diese „Standards“ weiter präzisieren sowie klare Anweisungen an seine Planungsgesellschaften erteilen.

Risiko-Analyse und Katastrophenschutz-Konzept

Als derzeit unklar sieht die Bürgerinitiative ebenso die Fragen der Zuständigkeit für Stromabschaltung vor Ort am Gleis durch Feuerwehr, Löschwasserversorgung am Gleis, Frühwarnsysteme mit automatischer Streckensperrung, Alarm-Systeme für Anwohner nach Störfallverordnung im Katastrophenfall, technische Geschwindigkeitsbegrenzungen für Gefahrgut-Züge sowie der Risiko-Analyse und Katastrophenschutz-Konzepte.

Dies könne nicht die Sorge der Anwohner bleiben, daher will die BI vom Bahnchef wissen, wer bei der Bahn für diese Punkte zuständig ist und warum diese Punkte nicht in den Planfeststellungsverfahren integriert seien.

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