Noch fehlen 61 Millionen Euro

Zwischen der neuen Umweltdezernentin Sabine Lauxen (Grüne) und Schuldezernent Reinhard Frind (rechts hinten) sitzt Kämmerer Apostolos Tsalastras.
Zwischen der neuen Umweltdezernentin Sabine Lauxen (Grüne) und Schuldezernent Reinhard Frind (rechts hinten) sitzt Kämmerer Apostolos Tsalastras.
Foto: Ulla Emig WAZ Fotopool
Kämmerer bringt Spar-Haushalt 2013 ein. Ab 2016 plant Tsalastras keine neuen Schulden mehr ein

Oberhausen.. Bei der Einbringung des Haushalts 2013 im Rat hält sich Oberbürgermeister Klaus Wehling in seiner Rede nicht mit den Zumutungen und Einschnitten für die Bürger auf.

Wehling will erkennbar weg vom Image der ärmsten Stadt Deutschlands und zählt alle Erfolge der vergangenen Monate auf: der Centro-Ausbau, die neue Bilfinger-Zentrale, der geplante Ocean-Park und die Bero-Zentrum-Erweiterung sowie die künftige Christo-Schau im Gasometer. „Das beweist, wie attraktiv unsere Stadt ist. Denn niemand nimmt auch nur einen Euro in die Hand, wenn er nicht vom Erfolg seiner Investitionen überzeugt ist.

"Ein schwaches Licht am Ende des Tunnels"

Mit dem bis 2021 reichenden Sparpaket und der Extra-Finanzspritze des Landes sehe die Stadt zudem „ein schwaches Licht am Ende des Tunnels“. Die endgültige Gesundung der Oberhausener Finanzen könne aber nur gelingen, wenn „Bund und Land uns stärker von den Soziallasten entlasten und uns stärker am Gesamt-Steueraufkommen beteiligen“, sagte Wehling.

Der Haushalt 2013 sieht mit der 67 Millionen Euro NRW-Finanzspritze „nur noch“ ein Defizit von 61 Millionen Euro vor – bei Gesamtausgaben von 725 Millionen Euro. Ab 2016 soll das Etat-Defizit bei Null liegen. 33 Prozent der Ausgaben (236 Millionen Euro) macht 2013 der Bereich „Jugend und Soziales“ aus. 57,5 Millionen Euro sind der Zinslast geschuldet, die Oberhausen für seine 1,861 Milliarden Euro Schulden (Jahresende 2013) zahlen muss.

Vorab hatte Kämmerer Apostolos Tsalastras die Gefahr gesehen, dass die Schuldenlast über zwei Milliarden Euro klettern würde - dank Sparpaket, Landesgelder und sprudelnder Steuereinnahmen kann die Kreditlinie aber unter dieser Marke bleiben. Damit hat jeder Oberhausener zwar immer noch 8500 Euro städtische Schulden, die rote Laterne in Deutschland gibt Oberhausen aber nun an Kaiserslautern ab (Pro-Kopf-Verschuldung 10.635 Euro).

Auch Tsalastras forderte bei Einbringung seines Etats mehr Unterstützung von Bund und Land. „Die Schere zwischen reichen und armen Städten geht immer weiter auseinander.“ Dies liege vor allem an den weiterhin stark steigenden Soziallasten.

 
 

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