Nach der Schockstarre ernsthaft diskutieren

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Oberhausen.. Nun hat sich der Schleier gelüftet, ist die Katze aus dem Sack: Zwei Tage nach der Landtagswahl präsentierte die Stadtspitze ihre Streichliste. Sicherlich, es dauert bis so etwas erarbeitet ist. Aber das Timing ist dennoch unklug, wähnen die Bürger dahinter doch das Kalkül, dass ein Bekanntwerden der Vorschläge vor der Abstimmung das Ergebnis für die hiesigen SPD-Kandidaten ungünstig beeinflusst hätte.

Dieses Kalkül schürt unnötig Ärger, sollte es jetzt doch darum gehen, sich ernsthaft mit den „Konsolidierungsmaßnahmen“, wie die Sparliste offiziell heißt, auseinanderzusetzen. Ohne Polemik. Ohne, dass jeder nur auf seinen jeweiligen Interessenbereich schaut, frei nach dem Motto „Nehmt mir nichts weg, aber bei dem könnt ihr es euch ja holen“. Für Polemik ist die Lage zu ernst, die Zeit ist knapp.

Lebensqualität darf nicht verloren gehen

Wenn sich die Schockstarre gelöst hat, wenn sich die Ratsfraktionen und auch die Bürger mit den einzelnen Punkten beschäftigt haben, wird sich zeigen, wie es um den Sparwillen bestellt ist. Wie die Gegenvorschläge aussehen. Und ob die Bürger wirklich gehört werden im Internet oder bei den Versammlungen und diese Formen der Beteiligung nicht vielmehr dazu dienen sollen, den Kurs nur zu vermitteln, zu beruhigen.

Sicher ist: Es gibt keine Alternative zum Sparen, Oberhausen muss wieder eigenständig entscheiden können. Damit die Millionen aus dem Stärkungspakt fließen können, muss alles auf den Prüfstand. Um dann auch sagen zu können: Wir haben es versucht, wir haben die Ecken durchleuchtet, wir haben alte Zöpfe abgeschnitten, Überflüssiges gekappt. In allen Bereichen.

Sicher ist aber auch: Die Lebensqualität darf nicht völlig verloren gehen. Es ist eine himmelschreiende Ungerechtigkeit, dass reiche Kommunen wie Düsseldorf ihren Bürgern zum Beispiel kostenlose Kita-Plätze anbieten können. Wenn Bürger in Nachbarstädten so viel bessere Lebensbedingungen und (Bildungs)-Chancen haben, wird das Gleichheitsprinzip mit Füßen getreten. Das darf der Gesetzgeber auf Landes- und Bundesebene nicht hinnehmen, hier muss sich strukturell etwas ändern.

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