Oberhausen

Muss ich als Anwohner der Stadt bei Abschiebung helfen?

Die Stadt darf Bürger nicht dazu verpflichten, ihr bei der Abschiebung von Flüchtlingen zu helfen.
Die Stadt darf Bürger nicht dazu verpflichten, ihr bei der Abschiebung von Flüchtlingen zu helfen.
Foto: Imago

Oberhausen. Wenn Flüchtlinge abgeschoben werden sollen, aber die Tür nicht öffnen, darf das Ordnungsamt nicht bei Nachbarn Sturm klingeln, um ins Haus zu kommen. Das berichtet Radio Duisburg.

Vor einigen Tagen ist es zu so einem Fall in Heide gekommen. Da die Flüchtlinge die Tür nicht öffneten, schellten die Mitarbeiter des Ordnungsamts mitten in der Nacht Sturm bei den Nachbarn, um in das Haus zu gelangen. Dies berichtete eine Augenzeugin an den Radiosender.

Wie jetzt jedoch rauskommt, darf die Stadt Bürger nicht dazu verpflichten, ihr bei der Abschiebung von Flüchtlingen zu helfen. Das bestätigte ein Rechtsanwalt auf Anfrage des Senders.

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So bist du rechtlich nicht verpflichtet, in solchen Fällen die Tür aufzumachen. Auch unter Druck setzen dürften dich die Beamten nicht.

Auf der anderen Seite ist es allerdings auch nicht erlaubt, eine Abschiebung aktiv zu verhindern. Du darfst dem Ordnungsamt nicht absichtlich den Weg versperren oder die Beamten anderweitig hindern.

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