Mehr Fahrverbote in Oberhausen ab 2013

Peter Szymaniak
Die Umweltzone in Oberhausen soll deutlich ausgeweitet werden. Foto: Tom Thöne
Die Umweltzone in Oberhausen soll deutlich ausgeweitet werden. Foto: Tom Thöne
Foto: WAZ

Oberhausen. Die Mehrheit von SPD, Grünen und Linkspartei im Rat hat sich für die deutliche Ausweitung der Umweltzone in Oberhausen mit Fahrverboten für alte Diesel- und Benzin-Stinker ab dem nächsten Jahr ausgesprochen.

Der Antrag von CDU und FDP hatte keine Chance, es bei der jetzigen kleinen Umweltzone in dem schmalen Gürtel von Sterkrade bis Alt-Oberhausen zu belassen, und keine weiteren Fahrverbote zu verhängen.

„Die vergrößerte Umweltzone ist keine Verbotszone, sondern eine Chance für den Gesundheitsschutz der Bevölkerung“, begründete die stellv. SPD-Fraktionschefin Anne Janßen die Maßnahme in der letzten Ratssitzung vor der Sommerpause am Montag. Es habe sich gezeigt, dass die Umweltzonen erfolgreich seien: Verkehrsbeschränkungen hätten die Feinstaubbelastung vor Ort für die Anwohner gesenkt.

Hohe Luftbelastung

„Die Gesundheit der Anwohner im Ruhrgebiet ist durch die hohe Luftbelastung dermaßen angekratzt, dass wir jede Möglichkeit nutzen müssen, die Schadstoffe zu minimieren“, sagte Grünen-Ratsherr Manfred Lorentschat.

Jahrelang hatte sich die Stadt dafür eingesetzt, dass die Umweltzone so groß wird wie die Stadtgrenze von Oberhausen. Auch diesmal wird dieses Ziel verfehlt: Stadtteile im Norden (Holten, Schmachtendorf, Walsumer Mark, Königshardt, Alsfeld, Klosterhardt und Tackenberg) werden auch nach der Erweiterung der Umweltzone außerhalb dieses Gebietes liegen.

Busse ohne Plakette

Im restlichen Oberhausen, also auch rund ums Centro, das heute noch von holländischen Bussen ohne Plakette angesteuert werden kann, wird die Umweltzone gelten. Ab 2012 dürfen dort dann keine Autos ohne Plakette mehr fahren, ab 2013 werden alle Autos mit roten Plaketten ausgeschlossen, ab Juli 2014 alle Autos mit gelber Plakette. Die Erteilung einer grünen Plakette wird zur Befahrung der Umweltzone bis mindestens Ende 2019 berechtigen.

Oberhausen will zudem den Verkehr effizienter abwickeln, schärfere Regelungen für Kaminfeuer in Wohnzimmer umsetzen, den Verkehr stärker kontrollieren und staubfilternde Pflanzen am Straßenrand wachsen lassen.

Geringe Belastung durch Autos

CDU und FDP sprechen sich gegen die Ausweitung der Umweltzone und weitere Fahrverbote aus. CDU-Umweltpolitiker Frank Bandel hält die Zone für nahezu unwirksam, zumal der Autoverkehr nur zu neun Prozent zur Schadstoffbelastung der Luft beitrage. Die Abwrackprämie habe bereits viele alte Autos aus dem Verkehr gezogen.

„Durch die Fahrverbote sind sechs bis acht Jahre alte Autos auf dem Markt nichts mehr wert. Ganze Betriebsvermögen werden vernichtet. Hier wird mit den Zonen ein volkswirtschaftlicher Schaden in zweistelliger Milliarden-Höhe verursacht“, kritisierte Bandel. Der stellv. CDU-Fraktionschef Werner Nakot nannte die Umweltzone „unsozial und ungerecht“, weil viele Menschen kein Geld hätten, sich ein neues Auto zu kaufen.

Gesundheit der Bürger schützen

Oberhausens FDP-Parteichefin und -Fraktionsgeschäftsführerin Regina Boos ist überzeugt: „Natürlich soll die Gesundheit der Bürger geschützt werden. Die Umweltzone ist aber nicht gesundheitsfördernd, sondern es hilft viel mehr, den Verkehr zu verstetigen.“ Also weniger Stop and Go oder Staus.

CDU und FDP schlugen deshalb eine grüne Welle auf der Mülheimer Straße, bessere Fahrbahnbeläge mit geringerem Abrieb von Reifen und Belag sowie eine Staub mindernde Fahrbahnreinigung vor.