Linke Liste kritisiert Hartz-Sanktionen

Die Linke Liste Oberhausen fordert ein Aussetzen der Sanktionspraxis gegenüber Empfängern von Arbeitslosengeld II (Hartz IV). Anlass ist das Urteil des Sozialgerichtes Gotha, das die Verfassungsmäßigkeit der Sanktionspraxis angezweifelt hatte.

„Hartz IV verletzt die Menschenwürde“, erklärt dazu der sozialpolitischer Sprecher der Linken Liste, Jörg Pusch. „Das hat Die Linke bereits bei der Einführung 2005 festgestellt.“ Seitdem hätten sich die Verhältnisse aber weiter verschärft. „Dieses Urteil sollte auch den letzten Zweifler wachrütteln. Man darf Menschen in Not nicht die Lebensgrundlage entziehen“, so Pusch. Dies sei unmenschlich und nun wahrscheinlich auch rechtswidrig. Der Politiker der Linken bezieht sich dabei auf Artikel 1 des Grundgesetzes. „Die Würde des Menschen ist unantastbar“, ruft Pusch in Erinnerung. Eine Kürzung der Leistung sei daher grundgesetzwidrig.

Die Linke Liste fordert, dass das Jobcenter Oberhausen auf Sanktionen verzichtet, bis eine Rechtssicherheit vom Bundesverfassungsgericht vorliegt, „die positiv im Sinne der Betroffenen ausfällt“.

EURE FAVORITEN