Oberhausen

Landgericht entscheidet: AfD-Parteitag darf in Oberhausen stattfinden

Die AfD hat einen Erfolg vor Gericht errungen.
Die AfD hat einen Erfolg vor Gericht errungen.
Foto: imago stock&people / imago/Lars Berg

Oberhausen. Kehrtwende im Streit um den AfD-Landesparteitag in der Stadthalle Oberhausen. Das Duisburger Landgericht hat am Dienstag entschieden, dass die AfD ihren Landesparteitag in Oberhausen abhalten darf. Das berichtet die WAZ.

Die Begründung: Zuvor hatte es einen mündlichen Vertrag mit der Stadthalle gegeben. Diese erkannten die Richter an. Außerdem hatten in der Halle bereits andere Parteien Parteitage abgehalten. Die AfD habe das gleiche Recht.

Gegen diese Entscheidung kann Widerspruch eingelegt werden.

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Worum es bei dem Streit zwischen der AfD und der Stadt Oberhausen geht

Am Freitag hatte der Hauptausschuss des Stadtrats den Geschäftsführer des städtischen Congresscentrums angewiesen, keinen schriftlichen Vertrag mit der AfD abzuschließen.

Die Politik habe moralische Bedenken gehabt, sagte ein Stadtsprecher. Tenor sei gewesen: Rechtspopulisten hätten in der Stadt nichts zu suchen. In Oberhausen sei kein Platz für Hetze und Lügen.

AfD reichte den Erlass einer Einstweiligen Verfügung ein

Der Landesverband der AfD beantragte daraufhin am Montag beim Landgericht Duisburg den Erlass einer Einstweiligen Verfügung mit dem Ziel, die Halle wie vorgesehen nutzen zu können.

Ein Gerichtssprecher bestätigte den Eingang des Antrags. Nach Angaben des Stadtsprechers hat es bereits eine mündliche Vereinbarung zwischen AfD und der Stadthallenverwaltung gegeben. Es habe auch schon eine Begehung stattgefunden.

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