IHK lehnt Steuererhöhungen ab

Kleinvieh macht auch Mist? Die Liste zur Haushaltskonsolidierung, die die Verwaltungsspitze vorgelegt hat, umfasst 213 Punkte. In den nächsten Wochen sollen Bürger dazu Stellung nehmen können. Foto: Volker Speckenwirth
Kleinvieh macht auch Mist? Die Liste zur Haushaltskonsolidierung, die die Verwaltungsspitze vorgelegt hat, umfasst 213 Punkte. In den nächsten Wochen sollen Bürger dazu Stellung nehmen können. Foto: Volker Speckenwirth
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Oberhausen..  Das Sparpaket, das die Verwaltung vorgelegt hat, löste nicht nur bei den Fraktionen im Rat eine breite Debatte aus. Die WAZ hat sich bei Gewerkschaften und Wirtschaftsvertretern umgehört.

Dirk Grünewald ist Präsident der IHK Essen und Unternehmer aus Oberhausen. „Wir begrüßen, dass bei den Vorschlägen die Einsparpotenziale im Vordergrund stehen. Drastische Steuererhöhungen sind hierfür jedoch kein Mittel. Als IHK lehnen wir den vorgeschlagenen massiven Anstieg insbesondere der Grund- und Gewerbesteuer vehement ab“, betont Grünewald. Er weist darauf hin, dass in der Stadt Flächen fehlen, auf denen sich weitere Firmen ansiedeln können. Aber auch Gebiete für Einfamilienhäuser würden dringend gebraucht, um die Stadt „zukunftsfähig zu machen“. So sei es ein Fehler gewesen, dass „O.Vision“-Gelände aus der Hand zu geben.

„Grundsätzlich stellen wir nicht in Frage, dass gespart werden muss“, betont Barbara Pezzei, Geschäftsführerin der Kreishandwerkerschaft. Bisher seien Aufträge oft an Handwerker aus Oberhausen vergeben worden. „Wir befürchten, dass diese wegen der Einsparungen bei der OGM zurückgehen werden.“ Zudem sei es kurzsichtig bei der Gebäudeerhaltung zu sparen. „Das wird am Ende teurer.“ Auch wenn es schmerzhaft sei, versteht Pezzei, dass die Stadt über eine Erhöhung der Gewerbesteuer nachdenkt. „Ich kann nachvollziehen, dass das gemacht werden soll.“

Genau an diesem Punkt widerspricht der Sprecher der regionalen Wirtschaft, Heinz Lison: „Steuererhöhungen sind falsch. Wir haben heute schon in Oberhausen mit die höchste Gewerbesteuer im ganzen Land.“ Damit werden die Probleme des Wirtschaftsstandorts Oberhausen weiter verschärft. Positiv bewertet Lison hingegen, dass die Verwaltung effizienter arbeiten will. Die Stadt solle mehr mit den Nachbarn zusammenarbeiten. „Bei Verkehr, Schule, Kinderbetreuung oder Wirtschaftsförderung müssen Kooperationen vertieft werden.“

Im Grundsatz begrüßt die Gewerkschaft Verdi die Initiative der Landesregierung zur Sanierung der kommunalen Haushalte. Da dieser Unterstützungsbetrag nicht ausreicht, um das strukturelle Defizit dauerhaft zu beseitigen, lehnt die Gewerkschaft Verdi den konkreten Stärkungspakt allerdings ab. Dieter Schäfer, Verdi-Bezirksvorsitzender, begründet: „Wir fordern eine sachgerechte Übernahme von Sozialleistungen durch den Bund.“ Die nun vorgelegten Sparideen bestätigten die Befürchtung, dass diese Kürzungen zu radikalen Einschnitten in der kommunalen Infrastruktur führen und weitreichende Folgen für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst, für die Bürger und für das örtliche Handwerk haben werden. Verdi liege das Gutachten der Wirtschaftsprüfer „Ernst & Young“ noch nicht vor. Verdi-Bezirkgeschäftsführerin Henrike Greven sagt: „Eine Positionierung zu den einzelnen Maßnahmen kommt aus diesem Grund zurzeit nicht in Betracht. Um als Interessenvertretung unsere Aufgaben wahrzunehmen, benötigen wir die vollständigen Unterlagen.“

Die WAZ-Redaktion will von Ihnen, liebe Leser, wissen: Haben Sie Alternativ-Vorschläge? Wo kann, wo muss ihrer Meinung nach gespart werden? Schreiben Sie uns an redaktion.oberhausen@waz.de oder WAZ-Redaktion, Goebenstraße 57, 46045 Oberhausen.

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