Hoffnung für zentrales Finanzamt in der City von Oberhausen?

NRW-Finanzminister Nobert Walter-Borjans (li.) war Gast von Kämmerer Apostolos Tsalastras in dessen Diskussionreihe „Postos Bahnhof“.
NRW-Finanzminister Nobert Walter-Borjans (li.) war Gast von Kämmerer Apostolos Tsalastras in dessen Diskussionreihe „Postos Bahnhof“.
Foto: Frank Oppitz
  • Finanzminister Norbert Walter-Borjans kündigt baldige Entscheidung an
  • Vom Bund verlangt er mehr finanzielle Hilfe in der Flüchtlingsfrage
  • Die Verteilung von Mitteln müsse gerechter geregelt werden

Oberhausen.. Die Hoffnung der Stadt Oberhausen, dass auf dem Gelände der ehemaligen Haftanstalt (Poststraße) ein Finanzamtsgebäude errichtet wird, um so das benachbarte Finanzamt Süd und das Finanzamt Nord zusammenlegen zu können, hat durch Landesfinanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) ein wenig Auftrieb erhalten. Nicht nur die anfallenden Baukosten müssten bei der Entscheidung berücksichtigt werden, sondern auch die Leerstandskosten, wenn an anderer Stelle neu gebaut würde. Der Minister erklärte dies im Rahmen der Diskussionsreihe „Postos Bahnhof“, zu der ihn Stadtkämmerer Apostolos Tsalastras (SPD)eingeladen hatte.

Keine Chancen Oxea ind er Stadt zu halten

Eigentümer der Immobilie an der Poststraße ist der Bau- und Liegenschaftsbetrieb des Landes. Bojans erwartet, dass dort in den nächsten Wochen entschieden wird. „Ich möchte zu einer Entscheidung kommen, die man auch erklären kann“, so der Minister. „Diese Chance sehe ich als gegeben an.“

Keine Chancen mehr hat Oberhausen, die Hauptverwaltung des Chemieunternehmens Oxea in der Stadt zu halten. Sie zieht 2017 nach Monheim. Der Grund: Der Gewerbesteuerhebesatz ist dort um mehr als die Hälfte günstiger. „Die Hebesatzunterschiede zwischen den Gemeinden sind fatal, das tut richtig weh“, stellte Tsalastras fest. „Es wird eine Holding gegründet, der das Unternehmen in Oberhausen gehört, das dann die Gewinne an die Zentrale abführen muss“, erklärte Walter-Borjans die legalen Möglichkeiten für Firmen, Steuern zu sparen.

Steueroasen austrocknen

Dasselbe gelte übrigens auf internationaler Ebene, wenn es um die Nutzung von Steueroasen gehe. Der Minister fordert hier Rezepte, so etwas zu sperren. Es sei aber nicht einfach, hier alle anderen Finanzminister in den Bundesländern und im Bund auf eine gemeinsame Handlungsebene zu bekommen.

Deutlich mehr finanzielle Unterstützung von seinem Ministerkollegen in der Bundesregierung wünscht sich Walter-Borjans, wenn es um die Flüchtlinge geht. „Man kann eigentlich mehr vom Bund erwarten, nicht nur von Land und Stadt.“ Dringenden Handlungsbedarf sieht Kämmerer Tsalastras bei der Verteilung von Bundesmitteln, etwa bei den Kosten der Unterkunft für Hartz IV-Empfänger. Düsseldorf, so Tsalastras, erhalte rund 104 Euro pro Kopf, Oberhausen keine 80 Euro.

Strukturwandel im Vergleich gut gemeistert

Einigkeit herrscht zwischen den beiden in der Frage, dass sich bei der Aufteilung des Solidarbeitrags etwas ändern muss. Walter-Borjans: „Nordrhein-Westfalen hat seinen Strukturwandel im Vergleich gut gemeistert und immer auch selbst geschultert. Mit dem Soli sollte nicht nur der Aufbau Ost, sondern auch der schon geleistete Umbau im Westen im Nachhinein finanziert werden.“ Viele Gebiete und Kommunen hätten Anspruch, dass sie dadurch in ihren Haushalten entlastet würden.

Natürlich spielte auch der Ankauf der sogenannten Steuersünder-CDs in der gut zweistündigen Veranstaltung eine Rolle. Elf Datenträger habe NRW bis heute gekauft. Rechne man den Anteil des Bunds und anderer Bundesländer wieder ab, habe dies Nordrhein-Westfalen 1,8 Millionen Euro gekostet. Durch Auswertung der Informationen plus der erfolgten Selbstanzeigen habe Deutschland insgesamt 6,5 Milliarden Euro erhalten, rechnete Walter-Borjans nicht ohne Stolz vor.

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