Grünen-Chef zieht Bilanz der Koalition in Oberhausen

Grünen-Parteivorsitzender Andreas Blanke erläuterte im WAZ-Interview engagiert die Positionen des Oberhausener Kreisverbandes. Er wehrte sich gegen den Eindruck, die Grünen seien an der Macht zu zahm gegenüber der SPD gewesen.F:Fabian Strauch
Grünen-Parteivorsitzender Andreas Blanke erläuterte im WAZ-Interview engagiert die Positionen des Oberhausener Kreisverbandes. Er wehrte sich gegen den Eindruck, die Grünen seien an der Macht zu zahm gegenüber der SPD gewesen.F:Fabian Strauch
Foto: Fabian Strauch Photography / WAZ
„Wir haben uns nicht einlullen lassen“, sagt der Oberhausener Grünen-Chef Andreas Blanke nach fast fünf Jahren Koalition mit der SPD. Er räumt im Interview aber ein, man habe mehr für sich werben müssen: Tue Gutes und rede drüber. Seit 2009 regiert die Partei mit der SPD: „Wir haben uns das schlimmer vorgestellt“

Oberhausen. „Wir haben uns nicht einlullen lassen“, sagt der Oberhausener Grünen-Chef Andreas Blanke nach fast fünf Jahren Koalition mit der SPD. Er räumt im Interview aber ein, man habe mehr für sich werben müssen: Tue Gutes und rede drüber. Seit 2009 regiert die Partei mit der SPD: „Wir haben uns das schlimmer vorgestellt als es war.“

Herr Blanke, die Grünen regieren in Oberhausen seit 2009 mit der SPD. Früher war Ihre Partei lautstarke Kritikerin der Stadtpolitik, nun hört man von den Grünen nichts mehr. Was ist da bei Ihnen los?

Andreas Blanke: Eine Opposition hat immer Interesse daran, ihren Finger in die Wunde zu legen. Das haben wir bis 2009 zu Recht immer getan. In der Regierung kann man nicht gegen sich selbst sein. Es müssen Kompromisse geschlossen werden. Das heißt nicht, dass jetzt alles gut ist, oder dass in der Koalition strittige Themen nicht verhandelt werden. Aber wir pflegen einen Politikstil, bei dem gemeinsame Ergebnisse der Öffentlichkeit präsentiert werden – nach der Debatte. Außer dann, wenn es nicht zu einer Einigung kommt.

Wäre es politisch nicht klug, mehr Debatten öffentlich zu machen, damit sich Ihr Profil nicht verwässert?

Blanke: Themen, die wir besetzt haben, haben wir einvernehmlich geklärt. Nun könnte man sagen: Tue Gutes und rede darüber. Vielleicht ein Anfängerfehler. Wir würden heute sicher auch anders in die Sondierungsgespräche gehen als 2009. Wir haben erstmals über eine Koalition verhandeln müssen. Und ich finde, wir haben das gut gemacht.

Die SPD hatte ja jahrzehntelang die Stadt alleine regieren können. Sind Sie denn da 2009 mit offenen Armen empfangen worden?

Blanke: Da waren einige Arme weit geöffnet und andere sind noch heute geschlossen. Natürlich gibt es Kritiker und Leute, die ohne einen Partner weiter machen wollten. Insbesondere die Bezirksfürsten, die ja auch jetzt schon ausloben, wer Bezirksbürgermeister wird. Unterm Strich haben wir uns das aber schlimmer vorgestellt als es war.

Gerade frühere Anhänger der Grünen sind tief enttäuscht: Sie hätten sich von der SPD einlullen lassen.

Blanke: Das stimmt ja nun nicht. Wir haben zum Beispiel bitter für den Erhalt des Alsbachtals als Grünfläche gekämpft. Und uns gegen Sozialdemokraten durchgesetzt. Das verbuchen wir zum Beispiel als einen Erfolg.

Wenn Sie zurückblicken, worauf sind Sie noch stolz, was die Grünen für Oberhausen erreicht haben?

Blanke: Ohne uns würde es das Jugendparlament nicht geben. Viele in der SPD haben das belächelt, da war die CDU offener, die haben das schon vor Jahren gefordert. Aber ohne diesen Punkt hätten wir den Koalitionsvertrag nicht unterschrieben. Das Jugendparlament kann heute vernünftig arbeiten. Und wir wünschen uns, dass die Mitbestimmung auch auf jüngere Schüler ausgeweitet wird. In einigen Grundschulen gibt es bereits Schülerparlamente. Wir wollen das fördern, mit regelmäßigen Treffen, die das Jugendparlament organisieren könnte. Stolz sind wir auch auf den 26-Punkte-Stadtentwicklungsplan, der für Oberhausen einen deutlichen Fortschritt darstellt. Hier haben wir auch mehr Grünflächen und Luftschneisen durchgesetzt.

Was hätten Sie gerne noch in den vergangenen fünf Jahren erreicht?

Blanke: Die hohen gesundheitsgefährdenden Feinstaubkonzentrationen an der Mülheimer Straße müssen stark verringert werden. Die letzte Möglichkeit könnte auch eine Reduzierung der Fahrspuren von vier auf zwei sein. Man muss kluge Systeme entwickelt, wie man diese Situation verbessern kann. Ich will den Leuten nicht sagen müssen, wenn sie ein Karzinom in der Lunge haben: Der Laster musste halt da durch.

Aber man kann doch die Mülheimer Straße nicht zum Feldweg machen! Letztlich verdrängen Sie nur den Verkehr.

Blanke: Wir entscheiden uns erst für die Menschen, die an der Mülheimer Straße wohnen und leben, und danach für den Straßenverkehr. Wir verbieten niemandem Auto zu fahren, aber wir werden steuernd eingreifen. Das gilt etwa für den Schwerlastverkehr, der die Strecke als Abkürzung nutzt. Mit dem Thema macht man sich vielleicht nicht beliebt, aber wir machen keine Politik, um einen Beliebtheitspreis zu gewinnen. Genauso kämpfen wir gegen den Ausbau der A3.

Der Kern des Wohlstands einer Stadt ist die Wirtschaft: Wie wollen Sie hier Arbeitsplätze mehren?

Blanke: Wir müssen die Bedingungen verbessern, damit sich hier Firmen ansiedeln und bestehende Firmen sich erweitern können. Dazu benötigen wir eine gute Kinderbetreuung, Jobs für den Lebenspartner und ein lebenswertes Wohnumfeld. Und man muss für diese Stadt werben, man darf sie nicht schlecht reden.

Das Image der Stadt hat sich allerdings, seit die Grünen an der Macht sind, nicht verbessert.

Blanke: Das ist doch ein längerer Prozess, den die Grünen nicht in fünf Jahren drehen können. Wir können nicht alles so schnell verbessern, was in 40 Jahren falsch gelaufen ist. Zudem wird das Image über die notwendigen Sparkonzepte geprägt – und dann geht es plötzlich um hohe Müllgebühren und es kommt so rüber, als fänden wir das toll.

Die Grünen sind 2009 mit dem Versprechen in den Wahlkampf gegangen, die Gewerbesteuer nicht zu erhöhen. Nun steigt sie 2015 erneut.

Blanke: Bei der Gewerbe- und Grundsteuer ist tatsächlich das Ende der Fahnenstange erreicht. Wenn wir gewisse Dinge aber nicht getan hätten, hätten wir an anderer Stelle sparen müssen. Es gibt aber in Oberhausen nichts mehr zu sparen. An die Kultur gehen wir nicht ran, dann wäre diese Stadt völlig tot und das würde sich negativ auf den Wirtschaftsstandort Oberhausen auswirken.

Früher waren die Grünen doch immer die Bürgerbeteiligungspartei. Das neue Wählerbündnis BOB will den Grünen die Kernkompetenz rauben. Was setzen Sie dem entgegen?

Blanke: Wir sind auch immer noch eine Bürgerbeteiligungspartei. Bürgerbeteiligung ist erst einmal ein ergebnisoffenes rechtliches Verfahren: Wir müssen dieses besser bewerben, es muss mehr erklärt und extern moderiert werden. Der Unterschied zum BOB ist aber: Das Bündnis geht mit einer 100-Prozent-Forderung in die Debatte und wenn sie nicht 100 Prozent umsetzen, dann heißt es, die Bürgerbeteiligung sei gescheitert. So geschehen beim Haus der Jugend. Das ist keine Beteiligung, das ist eine Form der Diktatur einzelner. Wir werden uns nicht verleiten lassen, beliebig zu werden, nur weil wir jetzt einen Mitbewerber haben.

Die Grünen haben im Bund mittlerweile den Ruf einer Verbotspartei. in Oberhausen haben Sie verhindert, dass sich junge Familien im Alsbachtal niederlassen können.

Blanke: Nein, wir verbieten nichts und wir wollen auch niemanden bevormunden. Aufgabe der Politik ist es, zu steuern und Regeln aufzustellen. Geplante Vorhaben müssen hinreichende sachliche Gründe haben. Wir sind dagegen, wenn ein Vorhaben der Gesellschaft nichts bringt. Das gilt etwa für den Supermarkt an der Gabelstraße in Schmachtendorf. Da war schon vorher die Nahversorgung ausreichend.

Sie arbeiten schon länger als Wahlkreismitarbeiter für die bekannteste Oberhausener Politikerin. Ist Bärbel Höhn eine strenge Chefin?

Blanke: Streng? Überhaupt nicht. Frau Höhn pflegt ein kollegiales Verhältnis, obwohl sie die Chefin ist. Ich schätze ihre langjährige Erfahrung als Politikerin. Sie gibt Tipps, aber nur auf Anfrage.

Sie haben als Parteichef alle Freiheiten der Welt?

Blanke: Wir arbeiten im Vorstand der Partei ehrenamtlich zusammen und entscheiden gemeinsam. Wir haben auch die Freiheiten dazu. Frau Höhn mischt sich da nicht ein.

Sie wollen in den Rat. Was reizt Sie an der schlecht bezahlten Aufgabe?

Blanke: Das ist eher eine unbezahlte Aufgabe. Wir Grünen arbeiten zu 100 Prozent ehrenamtlich. Aufwandsentschädigung und Sitzungsgelder gehen ganz an die Partei als Spende. Hier macht sich keiner die Taschen voll. Politik in Oberhausen reizt mich, weil man im Gegensatz zum Bund oder Land sofort sieht, wie sich Politik auf die Leute auswirkt - im Positiven wie im Negativen.

Wollen Sie Frau Wittmann, die in Ihrer Partei nicht unumstritten ist, als Fraktionsvorsitzende ablösen?

Blanke: Nein, Regina Wittmann macht einen guten Job. Und sie ist auch nicht umstritten. Sie steht auf Platz eins der Bewerberliste für den Rat und bleibt das auch. Ich werde nicht um das Fraktionssprecher-Amt gegen Frau Wittmann kandidieren.