Grüne - Land ist in Mitverantwortung

Mitglieder der Oberhausener Grünen-Fraktion.
Mitglieder der Oberhausener Grünen-Fraktion.
Foto: Die Grünen

Oberhausen.. Aus Sicht der Grünen war 2012 ein erfolgreiches Jahr, wie sie in ihrem traditionellen Grußwort bilanzieren. Kritik üben sie allerdings an der Neuberechnung der Stärkungspaktmittel.

„Das Jahr 2012 stand für Oberhausen im Zeichen des Stärkungspaktes Stadtfinanzen. Positiv waren die Signale und klar die Zusagen seitens des Landes. Groß waren die Anstrengungen, die Gesetzesvorgaben zu erfüllen. Wir haben unsere Hausaufgaben gemacht! So dachten wir bis Anfang Dezember.

Sorgen um die Zukunft des Stärkungspakts

Seit die Neuberechnung der Stärkungspaktmittel für Oberhausen eine Minderzuweisung von 12,7 Millionen Euro vorsieht, ist die Haushaltssituation zum Jahreswechsel jedoch von großer Unklarheit geprägt. Unser Standpunkt ist klar: Der Stärkungspakt ist eine Zukunftschance, die für Oberhausen durch die Neuberechnung der Landesmittel nicht gefährdet werden darf. Hier besteht dringender Klärungs- und Handlungsbedarf. Das Land darf sich nun nicht aus der Verantwortung ziehen.

Trotz der gegenwärtigen Sorgen um die Zukunft des Stärkungspakts für Oberhausen, lassen wir uns nicht beirren und arbeiten trotz nach wie vor geringer finanzieller Spielräume weiter tatkräftig an seiner Umsetzung. Der 10-Jahreszeitraum gibt uns einen Rahmen, wichtige langfristige Projekte anzugehen und lange verwehrte Investitionen in unsere Zukunft endlich zu tätigen. Dazu gehören z.B. die notwendigen Schritte für einen soliden Förderantrag für die Straßenbahnlinie 105.

Meilenstein im Klimaschutz

Aus grüner Sicht war 2012 ein erfolgreiches Jahr. Das Jugendparlament hat endlich seine Arbeit aufgenommen. Im Bahnhofsquartier endete, wie von Gesundheitsministerin Barbara Steffens zugesagt, die Übergangsnutzung der ehemaligen Justizvollzugsanstalt zum 31. Dezember dieses Jahres. Die Arbeit an einem tragfähigen Konzept für einen zentralen Bereich unserer Stadt hat bereits begonnen.

Ein Meilenstein sind die Gutachten zum Klimaschutzgesetz, nun steht die Umsetzung an. Auch die Klimafolgenanpassung, die uns vor Ort ganz konkret betrifft, steht dabei im Fokus. Hier wird ganz konkret an einem lebenswerteren Stadtklima gearbeitet.

Energiepreise belasten Privathaushalte und Kommunen

Die Energiepreise sind in diesem Jahr für die Bürger erheblich angestiegen. Heizungskosten, Sprit- und Strompreise belasten gerade die Menschen mit geringen Einkommen, aber auch die Kommunen insbesondere bei den Zuschüssen für die Heizkosten. Die Lösung kann auf Dauer nicht die Abfederung der hohen Energiekosten durch den Staat sein. Die Lösung muss über Energieeinsparung geschehen. Die Energiewende geht nur mit den Kommunen und dafür brauchen sie die entsprechende finanzielle Zuwendung.

Auch deshalb arbeiten wir auf einen Politikwechsel auf Bundesebene in 2013 hin.

Regina Wittmann (Fraktionssprecherin), Andreas Blanke (Kreisvorstandssprecher), Bärbel Höhn (MdB)

 
 

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