Fahrverbote wegen Ausdehnung der Umweltzone in ganz Oberhausen

Peter Szymaniak
Umweltzone Mülheimer Straße: Seit Herbst 2008 darf man diese Straße nícht mehr ohne eine Plakette befahren. Foto: Kurt Michelis
Umweltzone Mülheimer Straße: Seit Herbst 2008 darf man diese Straße nícht mehr ohne eine Plakette befahren. Foto: Kurt Michelis
Foto: NRZ

Oberhausen. Die vor allem bei Wirtschaftsunternehmen umstrittene Ausdehnung der Umweltzone auf ganz Oberhausen mit Fahrverboten für ältere Autos mit zu hohem Schadstoffausstoß wird jetzt in den nächsten Wochen in den politischen Gremien diskutiert.

Am 18. Juli soll der Oberhausener Rat die große Umweltzone ab 1. Januar 2012 endgültig beschließen. Dann dürfen im gesamten Stadtgebiet keine Autos mehr fahren, die keine Plakette erhalten. Bisher umfasst die Umweltzone nur einen schmalen Gürtel von Sterkrade über Buschhausen bis Alt-Oberhausen.

Rote Plakette muss draussen bleiben

Bereits ein Jahr später, ab 1. Januar 2013, sollen in Oberhausen alle Autos mit roter Plakette ausgeschlossen werden, ab Januar 2014 gilt dann das Fahrverbot auch für alle Fahrzeuge mit gelber Plakette.

Diese strikten Regelungen können für Unternehmer, für kommunale Betriebe und für einzelne Privatleute teuer werden. So kritisiert ein Leser aus Alstaden, dass er eine „Enteignung durch die Hintertür“ befürchte: Sein älteres Wohnmobil im derzeitigen Marktwert für 18 000 Euro könne er praktisch nicht mehr benutzen und nun auch nicht mehr verkaufen. Es sei die Frage, ob sich eine Nachrüstung für 6000 bis 7000 Euro lohne.

Ein Handwerker erzählt, er könne seinen Ein-Mann-Betrieb aufgeben, wenn keine Ausnahmeregelung zieht: Er benötige seinen alten Wagen zum Transport von Lasten für nur wenige Kilometer im Jahr - ein neuer Wagen für 50 000 Euro sei für ihn praktisch nicht zu refinanzieren.

Es sollen allerdings eine ganze Reihe hoch komplizierter Ausnahmeregelungen gelten: Etwa wenn das Amt feststellt, dass eine Umrüstung nicht möglich ist, der Halter kein anderes Auto für den beantragten Fahrtzweck hat und eine Ersatzanschaffung wirtschaftlich nicht zumutbar ist (etwa Nettoeinkommen eines Singles unter 1130 Euro pro Monat). Unternehmen mit einem Fuhrpark können mit sauberen Autos den Betrieb dreckiger Autos ausgleichen.

Stadtspitze hält Ausdehnung für notwendig

Die Stadtspitze hält die Ausdehnung der Umweltzone zum Erhalt der Gesundheit der Bürger für absolut notwendig: Auf der mit 40 000 Autos pro Tag meistbefahrenen Oberhausener Straße wurde der Feinstaub-Grenzwert zwar nur an 32 Tagen im Jahr 2010 überschritten (erlaubt sind nach EU-Recht 35), in diesem Jahr wurden aber schon 31 Überschreitungstage gezählt. Für Stickstoffdioxide sind die Werte noch deutlich ungünstiger. Ein neues 9000 Euro teures Gutachten soll nun ermitteln, wie neben Fahrverboten die Luftbelastung auf der Mülheimer Straße gesenkt werden kann.

Auch auf die städtischen Betriebe kommen Kosten zu: Bei der Müllabfuhr und Straßenreinigung der WBO kostet eine Umrüstung von 60 Fahrzeugen etwa 330 000 Euro, bei der OGM sind es satte 1,8 Millionen Euro, wenn man nicht die Ausnahmeregelungen geltend macht. Die Mehrausgaben jedenfalls tragen wohl am Ende die Gebührenzahler.