Ex-Verkäufer gewinnt Prozess gegen Möbelhaus XXXL-Rück

Unter dem Dach vom Möbelhaus Rück führen acht eigenständige Einzelgesellschaften ihre Geschäfte.
Unter dem Dach vom Möbelhaus Rück führen acht eigenständige Einzelgesellschaften ihre Geschäfte.
Foto: Funke Foto Services
Ex-Mitarbeiter von Möbel Rück gewinnt Prozess um seine Kündigung. Landesarbeitsgericht kritisiert Geschäftsmodell des Oberhausener Möbelhauses.

Oberhausen.. Am Ende der zweistündigen Verhandlung beim Landesarbeitsgericht Düsseldorf (LAG) war am Dienstag vollkommen ungewiss, wer den Berufungsprozess gewinnen würde: der 46-jährige Ex-Verkäufer, dem vor einem Jahr betriebsbedingt gekündigt wurde, oder das Möbelhaus XXXL-Rück. Die Richter trafen erst am Nachmittag ihre Entscheidung. Sie bestätigten das Urteil des Arbeitsgerichts Oberhausen. Dem Mann durfte nicht gekündigt werden.

Dabei drehte sich die Verhandlung nur um einen einzigen Begriff, den des Betriebsübergangs. Gesetzlich ist geregelt, dass beim Wechsel des Eigentümers einer Firma alle bestehenden Arbeitsverhältnisse auf den neuen Inhaber übergehen. Genau das aber bestritt der Anwalt von XXXL im konkreten Fall. 2014 hat der österreichische Konzern das Möbelhaus Rück übernommen. Er ließ es zunächst durch zwei neue Tochterfirmen führen, zu denen die Mitarbeiter wechselten. Dieser erste Wechsel galt als Betriebsübergang.

Arbeitsgericht Oberhausen

Beim zweiten Wechsel sei das anders gewesen, argumentierte er. Denn nach sechs Monaten entzog Möbel Rück den beiden Töchtern den Auftrag, das Möbelhaus zu führen. Sie waren damit am Ende, kündigten den Mitarbeitern betriebsbedingt. Auch der 46-jährige Verkäufer stand nach 20 Jahren auf der Straße. Als Abfindung bot man ihm 33.000 Euro an. Er lehnte ab, erhob Kündigungsschutzklage.

Das Arbeitsgericht Oberhausen gab der Klage im März statt, konnte den von XXXL behaupteten Neuanfang nicht erkennen. Dem folgte jetzt auch das LAG. Allerdings war das Gericht mit der Argumentation beider Seiten nicht glücklich.

Ohne Personal und ohne Leitung

„Nach dem ersten Anschein hat sich nichts geändert“, erklärte der Vorsitzende, nur dass statt der beiden Töchter von da an acht andere aus dem Konzern mit anderem Personal den Betrieb führten. Dessen Anwalt argumentierte vergeblich, es sei durchaus möglich, ein Möbelhaus ohne einheitliche Führung zu organisieren, indem die eine Gesellschaft für die Küchen, die andere für die Schlafzimmer und die dritte fürs Kassieren zuständig sei.

Ganz unverhohlen sprach er aus, was für das Mutterunternehmen der Sinn dieser Regelung sei: „Ohne Mitarbeiter brauche ich mir über Arbeitsrecht keine Gedanken zu machen.“ Der Vorsitzende nahm ihm aber nicht ab, dass es zwischen diesen Dienstleistern keinerlei Koordination gebe. „Es wird Einzelhandel betrieben, aber man ist kein Einzelhändler mehr“, war sein Eindruck. Aber als er der Gegenseite den Ball zuspielte, um die Abläufe am Beispiel eines verkaufsoffenen Sonntags zu erläutern, musste die passen, bat darum, ihre Argumentation noch nachbessern zu dürfen. Darauf verzichtete das Gericht aber.

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