Doch Pflicht zum Kanal-TÜV?

Peter Szymaniak
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Oberhausen. ...und ewig grüßt das Murmeltier – es gibt Themen, die kommen immer wieder wie ein Bumerang im australischen Niemandsland.

Nach jahrelangem Hin und Her hat es die rot-grüne Mehrheit im Landtag geschafft, die auf heftigen Protest stoßende Pflicht zum Kanal-TÜV für private Hauseigentümer abzumildern. Die Aufregung drohte, ganze Wahlen zu entscheiden: Denn hier laufen Hausbesitzer Gefahr, Kosten von über 10.000 Euro zur Sanierung alter Rohre auf der Strecke vom Heim bis zum Abwasserkanal zahlen zu müssen.

Nach einem neuen jüngst gefällten Landtagsbeschluss gilt die eigentlich bis Ende 2015 für alle Hausbesitzer gesetzliche Dichtigkeits-Prüfung im Land NRW nun nur noch in Wasserschutzgebieten. Und das auch erstmal nur für vor 1965 gebaute Häuser.

Satzung bereits Ende 2011 beschlossen

Jubel in Oberhausen, da es hier keine Wasserschutzgebiete gibt? Denkste. Die rot-grüne Landtagsmehrheit hat nämlich zugleich für alle Häuser in Nicht-Wasserschutzgebieten entschieden, dass die Kommunen dafür zuständig seien und deren Satzung hier gelte.

Nun hat Oberhausen, so schnell wie hier manchmal Rathaus und Rat sind, mit rot-grüner Mehrheit bereits Ende 2011 eine neue Satzung zur Dichtheitsprüfung abgesegnet: Hier wird auf 26 Seiten Straße für Straße das genaue Jahr angegeben, bis zudem der Eigentümer der Häuser den Kanal-TÜV machen muss - von Ende 2015 bis Ende 2023. Und das gilt - unter Androhung von herben Bußgeldern.

Politik muss entscheiden

Oberhausens CDU-Oppositionschef Daniel Schranz fordert, diesen Prüfzwang für Oberhausener im Rat sofort zu kippen. „Eine Prüfung der Kanäle sollte nur bei begründetem Verdacht erfolgen. Eine pauschale Prüfung aller Kanäle ist absurd und kostet nur viel Geld.“ Es sei zudem von Rot-Grün im Land völlig falsch, den Kommunen die Verantwortung für die Regelung zuzuschieben.

Umweltdezernentin Sabine Lauxen (Grüne) versucht, die Gemüter zu beruhigen. „Wir stehen nicht unter Zeitdruck, da die Prüfungen erst Ende 2015 stattfinden.“ Dass die Kanäle dicht sind und das Grundwasser nicht durch Abwasser verschmutzt wird, bleibe so oder so Aufgabe der Privatleute. „Wie wir das umsetzen, diskutieren wir auch mit Nachbarstädten. Dann muss die Politik sagen, in welcher Form das geschehen soll.“