CDU warnt vor hohen Risiken für die Stadt

Peter Szymaniak
16 Millionen Euro sollen für das Jobcenter an der unteren Marktstraße ausgegeben werden. Einkalkuliert sind Kosten für den Kauf des Grundstücks, Abriss der Markthalle und Neubau.
16 Millionen Euro sollen für das Jobcenter an der unteren Marktstraße ausgegeben werden. Einkalkuliert sind Kosten für den Kauf des Grundstücks, Abriss der Markthalle und Neubau.
Foto: WAZ FotoPool

Oberhausen. Kurz vor der Bundestagswahl hat die CDU-Opposition im Rat auf die 26-Punkte umfassende Initiative der rot-grünen Regierungsfraktionen, die Stadtentwicklung voranzutreiben, mit positiver wie negativer Kritik reagiert. „Jahrelang haben SPD und Grüne nicht gehandelt, jetzt ein paar Tage vor der Bundestagswahl und acht Monate vor der Kommunalwahl startet man plumpe Wahlkampfaktionen“, sagt CDU-Fraktionschef Daniel Schranz.

Bei den maßgeblichen Projekten sehen Schranz und CDU-Parteichef Wilhelm Hausmann zu große Finanzrisiken für die Stadt. „SPD und Grüne wollen 20 Millionen Euro für den Kauf von Grundstücken in die Hand nehmen und wollen auf rein kommunales Risiko Investitionsprojekte stemmen. Das ist falsch und hochgradig gefährlich.“ Erst recht, wenn man die derzeitige Haushaltslage der Stadt mit wegbrechenden Gewerbesteuer-Einnahmen und reduzierten Landesmitteln angesichts von 1,8 Milliarden Euro Schulden betrachte.

CDU hält Kaufkosten für zu hoch

16 Millionen Euro sollen über Stadttöchter alleine für das neue Jobcenter an der unteren Marktstraße aufgebracht werden – einkalkuliert sind Kosten für den Kauf der Grundstücke, der Abriss und der Neubau. OGM-Geschäftsführer Hartmut Schmidt hatte allerdings stets versichert, dass sich das Projekt durch die garantierte Mietzahlung der Bundesagentur für Arbeit wirtschaftlich gut rechne.

Die CDU hält dagegen die Kaufkosten der Grundstücke angesichts der schwierigen Lage an der Marktstraße für zu hoch.

Schranz und Hausmann kritisieren auch den geplanten Erwerb der High-Tech-Ruine HDO und des Gartendoms als zu risikoreich. „Wieso entlässt die Stadt die Eigentümer, die Banken, aus ihrer Haftung?“ Nach den Plänen von Rot-Grün sollen die Areale aber später lukrativ an Investoren für den Bau von Wohnungen verkauft werden.

Die CDU schlägt als Alternative vor, solche Projekte nicht selbst zu stemmen, sondern lokale Partner, etwa Banken, Immobilienentwickler und Wohnungsgenossenschaften mit ins Boot zu nehmen.

Viele gute Ideen stammen von CDU-Politikern

Viele Projekte der Stadtentwicklungsliste unterstützt die CDU durchaus. Schranz und Hausmann weisen aber darauf hin, dass diese Projekte ursprünglich Ideen von CDU-Politikern gewesen seien: Die Eislaufhalle zur Skaterhalle zu machen, die Stadtteilbücherei Sterkrade in die Sparkasse zu verlagern, das Gewerbegebiet Waldteich mit einer Autobahnabfahrt anzuschließen. Und die Bebauung von Schacht IV mit Wohnungen sei ein Projekt von CDU-Chef Hausmann.

„Ich bitte die SPD und die Grünen, laufende Projekte Dritter, wie etwa auch die Reha-Klinik der Katholischen Kliniken in Osterfeld, nicht parteipolitisch zu vereinnahmen“, sagt Hausmann. „Das verunsichert nur die Investoren.“

Insgesamt sieht die CDU die 26-Punkte-Liste als Ansammlung einzelner Projekte ohne Konzeption. „Es fehlt an vielen Stellen ein Gesamtplan, ein Ideenwettbewerb, so kann etwa auf der Marktstraße kein großer Wurf gelingen.“ Und es bestehe die Gefahr, dass in der Stadt zu viele Altenwohnungen errichtet werden.