„Bürgerinitiativen sollen gestalten“

Das war in den Ohren von engagierten Bürgern starker Tobak, was NRW-Bauminister Michael Groschek (SPD) jüngst bei der Handwerkskammer Düsseldorf von sich gab: Bürgerinitiativen würden wichtige Planungen blockieren, weswegen es ein neues „Bündnis für Infrastruktur“ brauche. Das will Manfred Flore, SPD-Stadtverordneter und Mitbegründer der Bürgerinitiative (BI) „Betuwe – So nicht“, so nicht stehen lassen.

Die Betuwe-Bürgerinitiative, die es inzwischen seit rund 15 Jahren gibt, will Flore gänzlich von diesem Vorwurf Groscheks ausgenommen wissen. Die Initiative habe nicht zum Ziel, den Betuwe-Ausbau zu verhindern. Stattdessen wollen die Mitglieder der BI mitgestalten, sich als konstruktiver Wegbegleiter verstehen. Außerdem: Wenn es in Oberhausen eine gute Lösung für das Sicherheitsproblem und den Lärmschutz gäbe, könnten die Verfahren in den anderen vom Betuweausbau betroffenen Kommunen und Gemeinde möglicherweise sogar zügig vorangehen.

Auf der anderen Seite gibt Flore dem Minister und ehemaligen SPD-Vorsitzenden Groschek insofern recht, als es manche Bürgerinitiativen gäbe, die nur ihre einzelnen Interessen im Blick hätten. Als Beispiel nennt er die Bürgerinitiative Kapellenstraße, die sich damals gegen den Bau der Unterkunft für Flüchtlinge in Osterfeld einsetzte. Grundlage seien Ängste gewesen, die zu formulieren gut gewesen sei, aber die sich nicht bewahrheitet hätten. Auch die damalige BI, die sich gegen die Ansiedlung der Forensischen Strafanstalt formierte, hielt Flore für unnötig.

Grundsätzlich, meint Manfred Flore, sollten Bürgerinitiativen gesprächsbereit und offen für andere Argumente sein. Und sie sollten übergeordnete Interessen über die Partikularinteressen stellen. Die Bürgerintiative gegen den Autobahnausbau, die sich gerade gründet, „müssen wir überzeugen“, sagt Flore – an dieser Stelle in seiner Funktion als Sprecher der SPD-Fraktion im Oberhausener Umweltausschuss. Es sei immer eine Güterabwägung – in dem Fall sei der Ausbau des Autobahnkreuzes wichtig. „Stehende Autos auf den Straßen, weil immer Stau herrscht, sind auch keine Umweltfreude“, meint er.

Überhaupt wäre es nicht richtig, die Gründe für die Blockaden von Bauvorhaben bei den Bürgerinitiativen zu suchen. Es müsse vielmehr darüber nachgedacht werden, wie Genehmigungswege vereinfacht und Bürokratie abgebaut werden könne. „In Nordrhein-Westfalen gibt es bei manchen Projekten einen Planungsstau“, sagt er. Schuld daran seien nicht die Bürgerinitiativen. Auch in Oberhausen sieht er ein ähnliches Problem: „Wir haben hier keinen Antragsstau, sondern einen Abarbeitungsstau.“

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