Ausstiegsklausel fürs Sozialticket

Die Stoag befürchtet bei der Einführung des Sozialtickets Defizite. Foto: Tom Thöne
Die Stoag befürchtet bei der Einführung des Sozialtickets Defizite. Foto: Tom Thöne
Foto: WAZ FotoPool

Oberhausen.. Dass das Sozialticket in Oberhausen eingeführt wird, wird zunehmend unwahrscheinlich: Auch nachdem die Verkehrsbetriebe sich am Dienstag mit der Politik über neue Rahmenbedingungen eines VRR-weit vergünstigten Tickets einigten, soll es künftig den Kommunen überlassen bleiben, ob sie sich daran beteiligen wollen. Dagegen sprechen mögliche Kosten von rund 1 Mio Euro, welche die unter Nothaushalt stehende Stadt an anderer Stelle einsparen müsste – zum Beispiel bei der Stoag.

29,90 Euro soll das Sozialticket ab dem 1. November kosten und für die Preisstufe A gültig sein. Mit jeweils 15 Mio Euro will sich das Land für das Jahr 2011 und 2012 daran beteiligen. Nach einer 14-monatigen Pilotphase werden die tatsächlichen Kosten für das Ticket ermittelt. Der Städtische Verkehrsbetrieb Oberhausen befürchtet jedoch Defizite etwa beim Verkauf von Mehrfahrten- und Einzeltickets von bis zu 900.000 Euro. So hatte es die Stoag bereits anhand eines Gutachtens errechnet, das sich auf ein Dortmunder Pilotprojekt bezieht.

Einsparpotenziale im ÖPNV bereits ausgeschöpft

Dies aber bedeutet das mögliche Aus für Kommunen wie Oberhausen, die unter Nothaushalt stehen. Denn sie dürfen diese „freiwilligen“ Zusatzausgaben nur aufschultern, wenn die Bezirksregierung in Düsseldorf es zulässt. „Man könnte uns dazu auffordern, die Kosten anderswo einzusparen, etwa bei den ÖPNV-Leistungen“, räumt der SPD-Vorsitzende Wolfgang Grosse Brömer ein, der für das Ticket gerne grünes Licht geben würde. Doch die Einsparpotenziale hat der Verkehrsbetrieb in diesem Jahr mit dem neuen Linienfahrplan bereits gründlich ausgeschöpft. Schon jetzt sind die Einschnitte bei vielen Stoag-Kunden spürbar.

Für die Städte wird das Sozialticket zum Schwarzen Peter: Zwar will man im VRR bis zum 19. Juli prüfen, ob das „Restrisiko“ einzudämmen ist, doch an weitere Unterstützung des Landes glaubt auch die Oberhausener SPD nicht. Die Städte müssen sich folglich entscheiden, ob sie aussteigen oder ein hohes Risiko eingehen, für das am Ende andere Ausgaben eingespart werden müssen. Karl-Heinz Emmerich, SPD-Sprecher im Planungsausschuss und im Rat des VRR, ist erstaunt über diese „Hintertür“ für die Kommunen. Im Oktober 2010, so Emmerich, beschloss die Politikvertretung im VRR, dass weder Kommunen, noch Unternehmen mit dieser freiwilligen Leistung belastet werden dürfen. Noch dürfen die Kosten auf alle Kunden etwa mit einer Fahrpreiserhöhung umgelegt werden.

Grüne sind optimistisch

Er befürchtet dank der Ausstiegsklausel einen Flickenteppich nicht nur in der Tarif-Gemeinschaft des VRR, sondern auch in der Gesellschaft zwischen reichen und armen Städten. Die Grünen gehen dagegen davon aus, dass das Ticket für Oberhausen kommen wird. Ihrer Meinung nach werden die Kosten sogar weitaus geringer sein: „Ich sehe keinen Grund, sich dem Sozialticket nicht anzuschließen. Es muss sich erst zeigen, wie es angenommen wird und wie hoch die Defizite wirklich ausfallen“, sagt die verkehrspolitische Sprecherin der Grünen, Regina Wittmann. Sie spekuliert in Zukunft sogar auf einen noch günstigeren TicketPreis von 23 Euro.

Der Rat der Stadt muss – gemäß der Einigung im VRR – spätestens im September entscheiden, ob und wie er das Risiko eines Sozialtickets tragen wird.

In der Stadtverwaltung will man sich dazu noch nicht äußern: „Wir kennen die genauen Rahmenbedingungen der Einigung noch nicht“, sagt Planungsdezernent Peter Klunk. Für Oberhausen wird es jedoch knapp, denn die erste Ratssitzung nach den Ferien ist am 26. September.

 
 

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