Arbeitskreis entwickelt Leitlinien für Bürgerbeteiligung

Oberbürgermeister Daniel Schranz (CDU) mit denm Bürgervertretern Reinhard Ziemer und Diana Lettau.
Oberbürgermeister Daniel Schranz (CDU) mit denm Bürgervertretern Reinhard Ziemer und Diana Lettau.
Foto: Christoph Wojtyczka
  • Die Rahmenbedingungen für eine künftige Beteiligung der Bürger in Oberhausen liegt vor
  • Im Internet sollen Vorhaben der Verwaltung für jeden öffentlich einsehbar sein
  • Für die direkte Kommunikation richtet die Stadt eine Koordinierungsstelle ein

Oberhausen.  Ein Meilenstein auf dem Weg zu mehr Bürgerbeteiligung sei geschafft, sagt Oberbürgermeister Daniel Schranz (CDU). Er meint damit entsprechende Leitlinien, die eine Arbeitsgruppe aus Bürgern, Politikern und Vertretern der Oberhausener Stadtverwaltung entwickelt hat – und die nun, wie berichtet, als Entwurf vorliegen.

Vier Kernelemente hat das neue Konzept: Künftig soll die Verwaltung zwei Mal im Jahr eine sogenannte Vorhabenliste veröffentlichen. Darin soll aufgezählt werden, was in der Stadt passieren soll. Zu jedem Vorhaben soll es ein erklärendes Datenblatt geben, auf dem auch vermerkt wird, ob und wie sich Bürger beteiligen können.

Zudem ist bereits eine Koordinierungsstelle im Rathaus eingerichtet worden. Ansprechpartner ist Heinz Altena, der sich der Fragen und Kritik der Bürger annehmen will. Er soll etwa Anfragen an die zuständigen Stellen weiterleiten, das neue Konzept erklären und direkt Feedback geben.

Zusätzlich soll eine neue Arbeitsgruppe gebildet werden. Acht Mitglieder – vier aus der Bürgerschaft, zwei aus der Politik und zwei Vertreter aus der Verwaltung – sollen zusammenkommen, wenn es strittige Fragen oder Verfahrensweisen zu klären gibt. Die Plätze für dieses neue Gremium werden ausgeschrieben.

Workshop zum Nahverkehr

Der vierte Punkt betrifft die einzelnen Fachverwaltungen der Stadt. Sie sollen künftig für die jeweiligen Vorhaben ein eigenes Beteiligungskonzept entwickeln. Beispiele: Bei der Kommunalen Inklusionsplanung können sich Bürger in Projektgruppen einbringen, zum Nahverkehrsplan soll es einen Workshop geben, zum Thema Haushaltssanierung will die Stadt informieren und in einen Dialog treten. Es gibt aber auch Vorhaben, für die zunächst keine Beteiligung vorgesehen ist, wie die Planungen zum neuen Konzept der Feuerwehr-Leitstelle etwa.

Ein Jahr lang haben die Beteiligten die neuen Leitlinien erstellt. Es sei eine Zusammenarbeit auf Augenhöhe gewesen, sagt Diana Lettau, die als Bürgerin an der Erarbeitung der Leitlinien beteiligt war. „Ich war positiv überrascht.“ Jedes Mitglied der Gruppe habe zwar einen anderen Hintergrund, aber die gleiche Motivation, sich zu engagieren: „Das Zeichen senden: Ihr könnt euch einbringen, jeder wird ernst genommen.“

So wie Diana Lettau ist auch Reinhard Ziemer unbedarft an die Sache herangegangen. „Ich wusste nicht, worauf ich mich einlasse, aber ich mache mir Sorgen um die Zukunft der Stadt“, erklärt er sein Bürger-Engagement.

Den schlimmsten Fehler, den eine Stadt machen kann, ist in seinen Augen, nicht ausreichend transparent zu informieren. Bürger sollten mitreden dürfen. Und sie sollen das Gefühl haben, gehört zu werden – egal welchen Ausgang die Diskussion am Ende hat. „Ich muss nicht recht haben, aber ich möchte meine Meinung sagen.“

Der Arbeitskreis hat seine Leitlinien vorgelegt, darüber entscheiden wird der Rat in seiner Sitzung am 19. Dezember.


Leitlinien und Vorhabenliste sind einsehbar auf oberhausen.de/buergerbeteiligung.

Die Koordinierungsstelle ist zu erreichen unter Tel.: 0208-82 52 528.

 
 

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