Oberhausen. Die Partei „Alternative für Deutschland“ (AfD) wird ihren Landesparteitag am kommenden Sonntag, 29. Januar, in der Oberhausener Luise-Albertz-Halle abhalten.
Hallen-Geschäftsführer Hartmut Schmidt wird keinen Widerspruch gegen die Entscheidung der 2. Zivilkammer des Duisburger Landgerichts einlegen, die per einstweiliger Verfügung einem entsprechenden Antrag der Partei stattgegeben hat.
Das sagte Schmidt der WAZ. Es sei nicht zu erwarten, dass weitere Rechtsmittel erfolgreich sein werden.
Stadtverwaltung wird nicht auf Hallen-Geschäftsführung einwirken
Auch der Oberhausener Ordnungsdezernent Frank Motschull bekräftigte gegenüber DER WESTEN: „Das Gericht hat den Beschluss des Hauptausschusses, die AfD nicht in der Stadthalle zuzulassen, gekippt. Wir als Stadtverwaltung werden nicht auf den Geschäftsführer einwirken, Widerspruch einzulegen.“ Denn auch die Stadtverwaltung hält dieses Vorgehen für wenig bis nicht aussichtsreich.
Trotzdem sei der Beschluss des Hauptausschusses nicht unwichtig. „Er wird von den Parteien als politisches Zeichen nach außen gewertet“, sagt Motschull. So jedenfalls habe er es persönlich während der Sitzung am Freitag wahrgenommen.
Gegen Rechtspopulisten, Hetze und Lügen in Oberhausen
Auch, wenn ihnen die Entscheidung jetzt vom Duisburger Landgericht abgenommen wurde - der Tenor der Oberhausener Politiker lautet weiterhin: keine Rechtspopulisten, Hetze und Lügen in ihrer Stadt.
Die AfD kommentierte derweil, die verantwortlichen Ratsmitglieder des Hauptausschusses hätten „aus rein populistischen Gründen sehenden Auges einen völlig aussichtslosen Rechtsstreit zu Lasten des Steuerzahlers“ angezettelt.
Antifaschistisches Bündnis Oberhausen will protestieren
Der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Stadtrat, Wolfgang Große Brömer, äußerte sich enttäuscht über den Beschluss. „Wir werden das Urteil so akzeptieren, wie es ist, und dann mit möglichst vielen Menschen an der Gegendemonstration teilnehmen“, sagte er.
Seine Fraktion hatte am Freitag den Antrag in den Hauptausschuss eingebracht. Die Demonstration des antifaschistischen Bündnisses Oberhausen ist am Sonntagvormittag in der Nähe der Stadthalle geplant.
(lin/dpa)
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