Oberhausen

AfD reicht einstweilige Verfügung gegen die Stadt Oberhausen ein

Die AFD hat am Montag gegen die Stadt Oberhausen eine einstweilige Verfügung eingereicht.
Die AFD hat am Montag gegen die Stadt Oberhausen eine einstweilige Verfügung eingereicht.
Foto: imago stock&people / imago/Lars Berg
  • Die AfD wollte ihren Parteitag in der Oberhausener Stadthalle abhalten
  • Der Stadtrat entschied sich dagegen
  • Nun hat die AfD eine einstweilige Verfügung gegen die Stadt Oberhausen eingereicht

Oberhausen. In Oberhausen ist ein juristischer Streit um die Anmietung der Stadthalle für einen Parteitag der AfD am kommenden Sonntag entbrannt.

Dabei will der nordrhein-westfälische Landesverband der AfD sein Programm für die Landtagswahl im Mai beschließen.

Stadtrat verbietet Vermietung des Congresscentrums an AFD

Am Freitag hatte der Hauptausschuss des Stadtrats den Geschäftsführer des städtischen Congresscentrums angewiesen, keinen schriftlichen Vertrag mit der AfD abzuschließen.

Die Politik habe moralische Bedenken gehabt, sagte ein Stadtsprecher. Tenor sei gewesen: Rechtspopulisten hätten in der Stadt nichts zu suchen. In Oberhausen sei kein Platz für Hetze und Lügen.

AfD reichte den Erlass einer Einstweiligen Verfügung ein

Der Landesverband der AfD beantragte daraufhin am Montag beim Landgericht Duisburg den Erlass einer Einstweiligen Verfügung mit dem Ziel, die Halle wie vorgesehen nutzen zu können.

Ein Gerichtssprecher bestätigte den Eingang des Antrags. Nach Angaben des Stadtsprechers hat es bereits eine mündliche Vereinbarung zwischen AfD und der Stadthallenverwaltung gegeben. Es habe auch schon eine Begehung stattgefunden.

(dpa)

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