Oberhausen

AfD-Parteitag in Oberhausen: Wenn zwei sich streiten, muss das Wahlprogramm halt warten

Beginn des AfD-Parteitags: Hier waren Journalisten noch zugelassen.
Beginn des AfD-Parteitags: Hier waren Journalisten noch zugelassen.
Foto: Linda Schreiber
  • Zoff beim AfD-Parteitag in Oberhausen
  • Parteiinterner Streit verzögert Abstimmung des Wahlprogramms

Oberhausen. Es ist Mittag beim Parteitag der AfD NRW in der Luise-Albertz-Halle in Oberhausen. Draußen warten die letzten Demonstranten des frühen Morgens darauf, dass der fast 1000-köpfige Demozug vom Hauptbahnhof aus zu ihnen stößt.

Die Polizei stellt sich schon mal in großem Stil auf. Ab jetzt wird auch der Ton schärfer, wenn Pressevertreter vor und hinter die Absperrungen wollen.

Aussprache hinter verschlossenen Türen

In der Halle, deren Nutzung sich die AfD gerichtlich erstritten hat: geschlossene Gesellschaft. Journalisten wurden in den Vorraum verbannt. Hinter den Türen steht eine „Aussprache“ der Parteimitglieder an, deren O-Töne bitte nicht an die Öffentlichkeit gelangen sollen. Schon vorher war die Gangart des Parteitags hart.

Kurz nach Beginn um 10.15 Uhr drohte ein Parteimitglied deshalb bereits ins Mikro: „Wenn wir uns hier zwei Stunden wieder nur mit Dreckkübeln überschütten, fahr ich gleich nach Hause.“ Ob er durchgehalten hat? Um 13.15 Uhr jedenfalls ist der Streit noch in vollem Gange.

Worum geht es eigentlich bei dem AfD-internen Streit?

Um einen innerparteilichen Grabenkampf, ausgetragen zwischen dem Landesvorsitzenden Marcus Pretzell und seinem Co-Chef Martin Renner.

Alle anderen Mitglieder der elfköpfigen Landesvorstands hatten (zunächst ohne Angabe von Gründen) beantragt, dass die rund 400 Delegierten während des Parteitags am 29. Januar darüber entscheiden sollen, ob Martin Renner weiter in seiner Funktion tätig sein darf.

Unregelmäßigkeiten in der Kandidatenliste

Der Antrag dürfte im Zusammenhang mit den Ereignissen rund um die Aufstellung der Kandidatenliste für die Landtagswahl in den vergangenen Wochen stehen.

Nach Berichten über angebliche Unregelmäßigkeiten beim Zustandekommen der Liste hatte Renner zeitweise eine Unterschriftensammlung für eine Neuwahl der Liste befürwortet.

So lange sich gezofft wird, passiert inhaltlich gar nichts

Es scheint sich also einiges an Hass aufgestaut zu haben zwischen den Flügeln der Partei mit gut 4500 Mitgliedern.

Und so lange hinter den Türen des Sitzungssaals gestritten wird, muss das Wahlprogramm, mit dem die AfD NRW am 14. Mai bei der Landtagswahl antreten will, eben warten. Mittlerweile ist es 13.30 Uhr.

Renate Zillessen, Pressesprecherin der AfD NRW, versucht, die ungeduldigen Reporter zu beschwichtigen: „Ich hätte mir auch gewünscht, dass wir schon seit 11 Uhr ein Parteiprogramm beschlossen hätten. Dafür haben die Parteimitglieder lange hart gearbeitet. Es geht da ja schließlich um solche 'Petitessen' wie die Landtagswahl.“

AfD-Mitglieder sind genervt

Die ständigen Verzögerungen nerven auch die Parteimitglieder, sagt Burkhard Schröder, Sprecher des AfD-Kreisverbandes Krefeld: „Die Grünen waren in ihren Anfangsjahren noch krasser, was Streitigkeiten innerhalb der Partei angeht. Trotzdem: Diese Grabenkämpfe sind nervig. Die meisten Mitglieder sind wenig begeistert und warten darauf, dass es hier endlich um Inhalte geht.“

Trotzdem wird es noch eineinhalb Stunden dauern, bis die Delegierten entschieden haben: Renner darf bleiben.

Jetzt, endlich, geht es ums Wahlprogramm. Was drin steht, kannst du hier nachlesen.

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