Abgeordnete aus Oberhausen stimmen über Syrien-Einsatz ab

Der Bundestag entscheidet über die Beteiligung der Bundeswehr im Kampf gegen den IS. Wir fragten die Abgeordneten nach ihrem Votum.

Oberhausen.. Der Deutsche Bundestag entscheidet heute, 4. Dezember, in namentlicher Abstimmung darüber, ob sich die Bundesrepublik Deutschland mit bis zu 1200 Soldaten am Kampf gegen die Terrororganisation IS in Syrien beteiligt. Die deutschen Soldaten sollen unter anderem mit Tornado-Kampfflugzeugen Aufklärungseinsätze fliegen, ein Marineschiff soll beim Schutz des französischen Flugzeugträgers helfen.

Zudem ist die Unterstützung bei der Luftbetankung von Kampfjets der Allianz geplant. Wir fragten die Oberhausener Bundestagsabgeordneten, wie sie abstimmen.

Dirk Vöpel (SPD): Niemand macht sich diese Entscheidung leicht. Mir ist klar: Der Konflikt lässt sich mit militärischen Mitteln allein nicht lösen. Aber es wird keine politische Lösung für Syrien geben und damit auch keine Rückkehrperspektive für Millionen Flüchtlinge, wenn diese IS-Terror-Truppe nicht massiv zurückgedrängt wird. Im Übrigen: Es wäre ein fatales Signal in Sachen europäischer Solidarität, wenn unser Land in dieser Situation die Bitte Frankreichs um Beistand verweigern würde. Ich werde dem Mandat zustimmen.

Marie-Luise Dött (CDU): Ich stimme dem Syrien-Einsatz der Bundeswehr zu, weil der so genannte Islamische Staat (IS) unseren westlichen Werten den Krieg erklärt hat. Nichtstun ist für mich daher keine Alternative, denn die Dschihadistenmiliz IS würde dies nur als Zeichen unserer Schwäche werten. Natürlich darf aber unser militärischer Einsatz nur ein Bestandteil unserer Politik gegen diesen Terror sein.

Bärbel Höhn (Grüne): Ich bin am heutigen Freitag bereits auf der Klimakonferenz in Paris und daher für die Abstimmung entschuldigt, würde aber mit Nein stimmen. Die völkerrechtliche Grundlage und die Ziele des Einsatzes sind unklar, wie auch der Umfang. Es fehlen die politischen Konzepte zur Ursachenbekämpfung. Alleine nur mit militärischen Mitteln ist dem IS nicht beizukommen.

Niema Movassat (Linke): Meine Fraktion und auch ich werden gegen den Syrien-Einsatz der Bundeswehr stimmen. Zu den Gründen: Der Einsatz ist völkerrechtswidrig, weil es schon an einem UN-Mandat fehlt. Die Bundesregierung verweist zwar auf UN Resolutionen, diese enthalten aber keine Ermächtigung zu einem Militäreinsatz. Der Einsatz der Bundeswehr ist grundgesetzwidrig, weil es dem Verbot des Angriffskrieges, welches im Grundgesetz verankert ist, widerspricht. Der Einsatz ist politisch fatal, weil noch mehr Krieg und Bomben in Syrien keinen Frieden schaffen und noch mehr Zivilisten ums Leben kommen werden. Hauptopfer jedes Krieges ist die Zivilbevölkerung. Deutschland ermöglicht mit seinen Aufklärungsflügen noch mehr Bombardierungen in Syrien.

Zudem erhöht sich mit einem Bundeswehreinsatz in Syrien auch die Terrorgefahr in Deutschland. Das Vorgehen der Bundesregierung ist damit in mehrfacher Hinsicht verantwortungslos. Statt des Bundeswehreinsatzes muss die Bundesregierung sich dafür einsetzen, die Finanzquellen des IS auszutrocknen und die Waffenlieferungen an den IS zu unterbinden. Hier ist Druck auf die Unterstützer des IS in der Türkei, Katar, Kuwait und Saudi-Arabien nötig.

 
 

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