Kanzlerin Merkel pocht in Arnsberg-Neheim auf Schuldenbremse

Joachim Karpa
Auf Tuchfühlung mit der Kanzlerin: Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel wurde in Neheim bei einer Wahlkampfveranstaltung mit CDU-Spitzenkandidat Norbert Röttgen von gut 2000 Interessierten gefeiert. Foto: Thomas Nitsche
Auf Tuchfühlung mit der Kanzlerin: Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel wurde in Neheim bei einer Wahlkampfveranstaltung mit CDU-Spitzenkandidat Norbert Röttgen von gut 2000 Interessierten gefeiert. Foto: Thomas Nitsche
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Heimspiel für die Kanzlerin im Sauerland. Mehr als 2000 Menschen haben Angela Merkel Donnerstagabend in Arnsberg bei einer CDU-Wahlkampfveranstaltung auf dem Neheimer Markt zugejubelt.

Arnsberg. Angela Merkel unterstrich die Notwendigkeit, die Schuldenbremse in der NRW-Verfassung zu verankern: „Wenn sie nicht kommt, müssen die Menschen befragt werden, ob sie sie wollen.“ Auch sprach sich die Kanzlerin für starke Tarifpartner aus, deren Aufgabe es sei, Lohnuntergrenzen auszuhandeln: „Arbeit muss vernünftig bezahlt werden. Es darf nicht sein, dass Menschen ausgebeutet werden.“Weiße Flecken in der Tariflandschaft werde die Bundesregierung nicht dulden.

Viel Lob gab es für den Schulkonsens, der in Düsseldorf mit der CDU zustande gekommen ist. Es sei gut, dass in den nächsten zehn Jahren nicht über die Strukturen gestritten werde und nicht alle fünf Jahre ein neuer Schultyp diskutiert werden würde. „Jetzt geht es um guten Unterricht, deshalb ist es wichtig, das Klaus Kaiser Schulminister wird.“ Ihre Rückendeckung für den Landtagsabgeordneten und CDU-Chef Südwestfalens quittierte die Menge mit Beifall.

Das Schulthema ließ auch der CDU-Spitzenkandidat Norbert Röttgen nicht aus: „Kinder sind der Schatz unserer Gesellschaft. Wir brauchen keine Ideologie, keine Einheitsschule. Wir wollen den Kindern etwas mitgeben.“ Die Schulpolitik bleibe das Herz der Landespolitik. Mit der Landesregierung rechnete Röttgen scharf ab. Der rot-grüne Anspruch eines Modernisierungsprojekts sei zu einem „ideenlosen Machtbündnis“ verkommen. Es fehlten Ideen zur Politik-Gestaltung. Röttgen: „Dieses Land ist zurückgefallen.“ Allein bei den Schulden stehe es oben.