Strafverfahren gegen Hans-Werner Koch eingestellt

Ein Foto vom Ende der Amtszeit Hans-Werner Kochs im Jahr 2009.
Ein Foto vom Ende der Amtszeit Hans-Werner Kochs im Jahr 2009.
Foto: WR
Untreue-Vorwurf ad acta gelegt: Der Ex-Bürgermeister von Herdecke soll Geldbuße von 8000 € zahlen. Ein möglicher Schadensersatz ist noch nicht geklärt.

Herdecke/Wetter..  Das Strafverfahren gegen den früheren Herdecker Bürgermeister Hans-Werner Koch (SPD) wegen Untreue in besonders schwerem Fall ist gegen die Zahlung einer Geldbuße in Höhe von 8000 Euro eingestellt worden. In Kochs Amtszeit waren Anliegerbeiträge zu Straßenbaumaßnahmen in Höhe von mehreren hunderttausend Euro nicht abgerechnet worden. Ein Großteil konnte die Verwaltung noch eintreiben, ein sechsstelliger Betrag war aber für die Stadtkasse verloren.

Zeugen kurzfristig abbestellt

Beschuldigt waren außer Hans- Werner Koch noch drei weitere Mitarbeiter aus dem Rathaus. Die Verfahren gegen sie wurden abgetrennt und eingestellt, in zwei Fällen gegen Zahlung einer Geldbuße, in einem Fall ohne Auflagen. Eine große Bedeutung kam bei den Ermittlungen einer Ausschusssitzung aus dem Jahr 2007 zu. In dieser Sitzung ging es damals um die alte und eine neue Satzung zur Abrechnung von Baumaßnahmen. Die Staatsanwaltschaft ließ Koch schließlich eine Anklageschrift zukommen.

Das Amtsgericht in Wetter dagegen sah keinen hinreichenden Tatverdacht und wollte das Verfahren nicht eröffnen. Das Landgericht in Hagen sah das anders und bestand auf einem Verfahren. Der erste Verhandlungstag wäre am Freitag gewesen. Der Termin wurde kurzfristig aufgehoben. Acht bestellte Zeugen und eine Gutachterin konnten noch informiert werden.

Der Vorwurf der Untreue ist erfüllt, wenn ein Beschuldigter bewusst etwas unterlassen oder bewusst etwas getan hat. Um einen entsprechenden Nachweis wäre es in dem öffentlichen Verfahren gegangen, das durch die Einstellung nun nicht mehr stattfinden wird. Verfahrenseinstellungen gegen Zahlung einer Geldbuße sind nur möglich, wenn das Bußgeld zur Schwere der möglichen Schuld passt. Die zwei bereits gezahlten Geldbußen lagen beide im vierstelligen Bereich, aber auch beide unter dem Betrag von 8000 Euro.

Für Hans-Werner Koch ist „maßgeblich, dass bei dieser Art der Verfahrensbeendigung die Unschuldsvermutung uneingeschränkt fortbesteht und ihm im Übrigen zu keiner Zeit persönliche Interessen oder Vorteile unterstellt worden sind.“ So steht es in einer Stellungnahme, die Kochs Rechtsbeistand im Namen seines Mandanten abgegeben hat. Koch gilt so nicht als vorbestraft. Sein Name kommt in kein Strafregister. Er habe „bei unveränderter Sach- und Rechtslage auf einen Freispruch hoffen“ dürfen, schreibt sein Anwalt weiter.

Schadensersatzklage läuft noch

Rechtskräftig ist dieser Abschluss des Verfahrens mit dem Eingang der Geldbuße. Wohin sie fließen soll, hat das Amtsgericht in Wetter schon festgelegt: 4000 Euro gehen an den Verein für Christliche Sozialarbeit in Herdecke, kurz VCS. Die andere Hälfte wird an die Staatskasse weiter geleitet.

Mit der Einstellung des Strafverfahrens kommt wieder Bewegung in die Schadensersatzklage, die die Stadt Herdecke nach einem Ratsbeschluss gegen ihren früheren Bürgermeister angestrengt hat. Das Verfahren wurde für die Dauer der Strafsache ausgesetzt.

Ein weiteres Verfahren muss ebenfalls zuende geführt werden: Noch ist das Disziplinarverfahren anhängig gegen die Kraft aus der Verwaltung, deren Verfahren ohne Auflage eingestellt worden war. Auch gegen die beiden übrigen Stadtbediensteten hatte es Disziplinarverfahren gegeben. Diese waren allerdings mit der Zahlung des Bußgeldes erledigt.

 
 

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