Stadt Wetter erscheint nicht vor Gericht in Arnsberg

Gerd Michaelis ist Ratsmitglied der Bürger für Wetter und deren Fraktionsgeschäftsführer.
Gerd Michaelis ist Ratsmitglied der Bürger für Wetter und deren Fraktionsgeschäftsführer.
Foto: WR
Die Bürger für Wetter freuen sich über ein Urteil zum Fraktionsstatus. Die Stadtverwaltung kann nichts zum Ausgang des Verfahrens sagen.

Wetter/Arnsberg..  Den Bürgern für Wetter wird nachträglich ab 1. Oktober letzten Jahres der Status einer Fraktion zugestanden. Das hat das Verwaltungsgericht in Arnsberg am Freitag entschieden. Von der Stadt Wetter war niemand zu der Verhandlung erschienen. Sie hatte im Vorfeld um eine Terminverschiebung gebeten. Das Gericht hatte sich aber darauf nicht eingelassen. Dass jetzt tatsächlich niemand aus dem Rathaus gekommen ist, findet Presserichter Klaus Buter zumindest „ungewöhnlich“.

Bei der Stadt Wetter sei nur ein Mitarbeiter mit dem entsprechenden Vorgang befasst. Dieser sei derzeit in Urlaub, erklärte die Stadt auch gegenüber der Redaktion kurz vor Verhandlungsbeginn. Eine Stellungnahme der Stadt zu einem Urteil würde es im Verlaufe des Tages nicht geben. „Die Stadt kann zu einer möglichen Entscheidung erst etwas sagen, wenn sie uns vorliegt“, so der städtische Pressesprecher Jens Holsteg. Eine telefonische Erkundigung bei Gericht sei nicht vorgesehen.

Fusion statt Kooperation

So gibt es nur eine Einschätzung der Bürger für Wetter zu dem Richterspruch aus Arnsberg. Von einem „Erfolg“ spricht Gerd Michaelis, einer der beiden Ratsvertreter der Bürger für Wetter und deren Fraktionsgeschäftsführer. Einen vollen Erfolg kann aber auch er nicht vermelden. Die heutigen Bürger für Wetter hatten ursprünglich auf Anerkennung als Fraktion geklagt, als Michaelis noch für die Unabhängige Wählergemeinschaft im Rat saß und nur Inge Holland für die Bürger für Wetter. Später wurde aus der Kooperation eine Fusion: Die UWW ging in den Bürgern für Wetter auf, die nun auf zwei Vertreter im Rat der Stadt kamen.

„Aber so ist uns auch geholfen“, sagt Michaelis zu dem Urteil, das den Bürgern für Wetter ab 1. Oktober einen Fraktionsstatus zubilligt. Das ist der Zeitpunkt, zu dem Michaelis zu den Bürgern für Wetter gewechselt ist, denen er früher schon einmal viele Jahre angehört hatte. Zwei Ratsmitglieder, ein gemeinsames Bürgerbündnis, das reichte dem Verwaltungsgericht als Ausweis einer „organisierten Zusammengehörigkeit“. Gerade die hatte Bürgermeister Frank Hasenberg bis März in Frage gestellt und Inge Holland und Gerd Michaelis den Fraktionsstatus verweigert.

Als Mitglieder einer Fraktion haben Ratsmitglieder deutlich mehr Teilhabemöglichkeiten an den Beratungen und Beschlüssen. Als Zwei-Mann-Fraktion wollten die Bürger für Wetter behandelt werden wie die übrigen Zwei-Mann-Fraktionen im Rat auch. Andernfalls fürchtete das Duo, bis zum Ende der Ratsperiode in fünf Jahren als Einzelkämpfer eher wirkungslos bleiben zu müssen.

Ausschüsse sind neu zu bilden

Auch in einer zweiten Sache hat das Verwaltungsgericht entschieden. Es verurteilte den Rat der Stadt, die Ausschüsse noch einmal neu zu besetzen. Sie waren nach der Kommunalwahl im vorigen Juni gebildet worden, ohne die Bürger für Wetter als Fraktion zu berücksichtigen. Dieses Urteil wäre womöglich überflüssig gewesen, wenn ein Vertreter der Stadt zu der Verhandlung erschienen wäre, so Pressesprecher Buter. Der Rat hat die Neubildung der Ausschüsse nämlich ohnehin auf der Tagesordnung seiner nächsten Sitzung stehen. Für die Sitzung am Donnerstag war die Verwaltungsvorlage nicht fertig geworden.

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