Stadt und Koch widersprechen sich

Hans - Werner Koch, Ex-Bürgermeister von Herdecke.
Hans - Werner Koch, Ex-Bürgermeister von Herdecke.
Foto: WR

Herdecke..  Widersprüchliche Aussagen gibt es zu den Möglichkeiten von Hans-Werner Koch, im Rathaus zu den umstrittenen Anliegerbeiträgen Stellung zu beziehen. Klarer scheint dagegen zu sein, wer den möglichen Schaden bislang beglichen hat: Die Allgemeinheit der Bürger über die Abwassergebühr.

Die Befragung I

Mit einer Stellungnahme hat Hans-Werner Koch auf den jüngsten Bericht im Lokalteil über die Schadensersatzklage der Stadt gegen ihn reagiert. Darin hält er es für „erstaunlich“, dass die Stadt es bislang nicht für erforderlich gehalten habe, Fragen zu den Abrechnungen der Baumaßnahmen direkt an ihn zu richten. Das wiederum ruft Erstaunen im Rathaus hervor: Im Rahmen der verwaltungsinternen Aufarbeitung habe eine Befragung stattgefunden, Koch habe Gelegenheit gehabt, zum Sachverhalt Stellung zu beziehen. Der Altbürgermeister sei im Rathaus gewesen, habe Aussagen gemacht und unterschrieben.

Die Befragung II

Das ist so nicht richtig, schreibt Hans-Werner Koch auf neuerliche Nachfrage der Redaktion. Er sei zu einer Zeugenvernehmung im Rathaus gewesen, „die sich auf eine andere Person in dieser Angelegenheit bezog“. Er habe „auf vorgegebene enge Fragen geantwortet. Es gab in diesem Gespräch den deutlichen Hinweis, keine weiteren Fragen erörtern zu wollen“, so der frühere Verwaltungschef. „Herr Koch hatte in dem Gespräch die Möglichkeit, sich vollständig und frei zu äußern“, erklärt daraufhin Stadtpressesprecher Dennis Osberg, „der Fragenkatalog betraf den Gesamtkontext und war umfassend und offen.“

Die Klage der Stadt I

Nach Monaten der Beratung hat sich die Stadt Herdecke entschlossen, eine Schadensersatzklage gegen den früheren Bürgermeister einzureichen. Das ist am Donnerstagvormittag geschehen. In dieser Woche lief die Frist ab. Allerdings hatte Hans-Werner Koch schon vor Wochen seine Bereitschaft „zur Abgabe einer Verzichtserklärung auf Einrede der Verjährung angeboten“. Im Klartext: Koch hatte erklärt, er würde auch dann für Forderungen an ihn gerade stehen, wenn sie schon verjährt sind. Kochs Vorwurf an die Stadt: „Bis heute habe ich keine Reaktion auf diese Erklärung erhalten“. Die Stadt bestätigt und ergänzt: Der Anwalt der Stadt habe eine Fristverlängerung für mögliche Ansprüche bis Ende 2014 gewünscht, Kochs Anwalt daraufhin eine Verlängerung bis Ende 2013 angeboten. „Gerade mal ein halbes Jahr mehr als die Ursprungsfrist. Das hätte uns nicht weiter gebracht“, heißt es im Rathaus.

Die Klage der Stadt II

Hans-Werner Koch bestätigt, dass er „zunächst eine Befristung bis 2013 vorgeschlagen habe“. Allerdings habe er bewusst „,zunächst’ formuliert und damit die Bereitschaft zu einer späteren Verlängerung deutlich gemacht. Wo ist hier ein Problem?“, fragt der frühere Bürgermeister. „Darauf haben wir in der Tat nicht mehr reagiert“, sagt Dennis Osberg, „das war keine Alternative“.

Der Schaden I

Für zahlreiche Baumaßnahmen im Straßenraum hat die Stadt den Anliegern keine Abrechnung geschickt. Als das nach der letzten Kommunalwahl und dem Wechsel an der Rathausspitze deutlich geworden war, hat die Stadt einen Teil der Außenstände eintreiben können. Ansprüche von mehr als 500.000 Euro konnten noch geltend gemacht werden. Mehr als 211.000 Euro sind auf diese Weise nicht mehr eintreibbar. Die Ansprüche sind verjährt.

Der Schaden II

Die Baumaßnahmen sind wie üblich vorfinanziert und längst beglichen worden. Wie es aussieht, sind die Kosten in die Berechnung der Abwassergebühr aller Herdecker Bürger eingeflossen. Seit mehreren Jahren zahlen sie auf diese Weise bereits, dass Ansprüche an die Gruppe der betroffenen Anlieger nicht vollständig und rechtzeitig durchgesetzt wurden. Von einer „falschen Refinanzierung“ ist im Rathaus mittlerweile die Rede. So falsch sie auch gewesen sein mag: „Die erfolgten Abwasserbescheide sind bestandskräftig“, erklärt Rechtsdezernent Lars Heismann.

Der Schaden III

Auch wenn die Bürger über die Entwässerungsgebühren schon einen Teil der Kosten der nicht abgerechneten Baumaßnahmen bezahlt haben, bleibt noch ein beträchtlicher Teil der Rechnungen zu begleichen. „In dem Wissen, dass die Kosten fälschlicherweise da gelandet sind, ist diese Art der Abrechnung aber nicht weiter zulässig“, heißt es bei der Stadt, gestützt auf ein Gutachten der Gemeindeprüfungsanstalt NRW. Der ausstehende Rest der nicht den Anliegern abverlangten Beiträge müsste aus dem städtischen Haushalt genommen werden. Hier nun setzt die Schadensersatzforderung der Stadt an, denn dann müsste sie die Mittel ja woanders abzwacken. Mindestschaden: 100 000 €

Auch die Staatsanwaltschaft interessiert sich für die Argumentation der Prüfungsanstalt. Sie ermittelt gegen den früheren Bürgermeister im Zusammenhang mit den nicht erfolgten Abrechnungen wegen des Verdachts der Untreue. Mittlerweile liegt ihr das Gutachten vor.

 
 

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