Stadt Herdecke klagt auf Schadensersatz

Ein Bild von 2013: Petra Pauly von der Gemeindeprüfungsanstalt NRW referiert im Ratssaal über die Abrechnung von Straßenbaumaßnahmen.
Ein Bild von 2013: Petra Pauly von der Gemeindeprüfungsanstalt NRW referiert im Ratssaal über die Abrechnung von Straßenbaumaßnahmen.
Foto: WP
  • Über Jahre wurden Anliegerbeiträge von der Stadt Herdecke nicht abgerechnet
  • Strafrechtlich und disziplinarrechtlich ist das bereits abgehandelt worden
  • Nun steht im Dezember der Termin für die Schadensersatzklage der Stadt fest

Herdecke..  Letzte Runde bei der Aufarbeitung der nicht abgerechneten Straßenbaumaßnahmen aus der Amtszeit von Bürgermeister Hans-Werner Koch (SPD): Für den 14. Dezember ist vor dem Arnsberger Verwaltungsgericht die Verhandlung der Schadensersatzklage angesetzt, die die Stadt Herdecke nach einem Ratsbeschluss von 2013 angestrengt hat.

Vier Beschuldigte

Die strafrechtliche Würdigung ist seit knapp einem Jahr Geschichte. Gegen Zahlung einer Geldbuße wurde das Verfahren wegen Untreue in besonders schwerem Fall gegen den langjährigen Bürgermeister eingestellt. Vier Beschuldigte gab es insgesamt. Zwei von ihnen zahlten ebenfalls eine Geldbuße, in einem Fall wurde das Untreue-Verfahren ohne Auflagen eingestellt. Im Oktober letzten Jahres erklärte sich Hans-Werner Koch zur Zahlung von 8000 Euro bereit. Die Hälfte der Geldbuße war für den Verein für Christliche Sozialarbeit in Herdecke bestimmt, der Rest für die Staatskasse. Der Betrag ist eingegangen, bestätigt die Staatsanwaltschaft auf Nachfrage.

In Kochs Amtszeit, die 2009 endete, waren Anliegerbeiträge zu Straßenbaumaßnahmen in Höhe von mehreren hunderttausend Euro nicht abrechnet worden. Ein Großteil konnte die Stadtverwaltung von den betroffenen Bürgern noch eintreiben, ein sechsstelliger Betrag aber war für die Stadtkasse verloren. Im Sommer vor drei Jahren stimmte der Rat für den Versuch, vom früheren Bürgermeister und den drei anderen Beschuldigten Schadensersatz zu fordern. So lange die Strafverfahren liefen, ruhte die Klage vor dem Verwaltungsgericht. Abgeschlossen sind mittlerweile auch alle Disziplinarverfahren wegen der unterbliebenen Abrechnungen. Das erklärt die Stadt Herdecke auf Anfrage. Wie die Verfahren ausgegangen sind, will sie allerdings nicht sagen. Gegen die erste verhängte Disziplinarmaßnahme war damals vorgegangen worden.

Einigung im Vorfeld zulässig

Mit der Schadensersatzklage und der anstehenden Verhandlung beschäftigte sich jetzt auch der Hauptausschuss in einer nichtöffentlichen Sitzung. Selbst wenn auf dem Gerichtsplan des Verwaltungsgerichts für den 14. Dezember die Uhrzeit 10.15 Uhr und Raum 103 festgelegt sind, muss es nicht unbedingt zu einer Verhandlung kommen. Angebote für eine Einigung im Vorfeld sind grundsätzlich möglich.

 
 

EURE FAVORITEN

Deshalb gibt es den Aldi-Äquator

Deshalb gibt es den Aldi-Äquator

Beschreibung anzeigen