Regionalplan regelt verbindlich Bau- und Gewerbevorhaben

Im Regionalplan geht es unter anderem darum, wo noch Baugebiete ausgewisen werden können. Der Sunderweg ist inzwischen beinahe komplett bebaut. Maurer Miquel Oliveira arbeitet hier an einem Rohbau.
Im Regionalplan geht es unter anderem darum, wo noch Baugebiete ausgewisen werden können. Der Sunderweg ist inzwischen beinahe komplett bebaut. Maurer Miquel Oliveira arbeitet hier an einem Rohbau.
Foto: WP
Der Regionalverband erstellt eine Flächenplanung, die auch die Stadt Wetter betrifft. Die Grünen sorgen sich dabei um das Gebiet Vordere Heide.

Wetter..  Die Begriffe Regionalplan oder auch RuhrFIS mögen für (manche) Verwaltungsfachleute mit Inhalt zu füllen sein, dem Bürger sagen sie in der Regel nichts. Und dennoch sind sie relevant, wenn man sich für die Zukunft seiner Stadt interessiert. Mit dem Regionalplan legt der Regionalverband Ruhr (RVR) ähnlich einem kommunalen Bebauungsplan für 15 Jahre fest, wie und wo sich Kommunen entwickeln können. Das heißt: Wo dürfen neue Häuser gebaut werden, wo darf Gewerbe angesiedelt werden.

Wer nun meint, dass diese Entscheidungen allein in der Hand der Kommune liegen, irrt. Und kann vielleicht nachvollziehen, warum schon jetzt, lange bevor ein Plan aufgestellt und beschlossen ist, Kommunalpolitiker ihre Felle schwimmen sehen. Ein als Sachstandsbericht gedachter Tagesordnungspunkt im wetterschen Stadtentwicklungs- und Bauausschuss zum Regionalplan sorgte denn auch für eine ausgiebige Diskussion, vorangetrieben von den Grünen, die lieber jetzt als zu spät die Positionen der Stadt festklopfen wollten. Ihnen geht es dabei vor allem um die Ausweisung möglicher Gewerbegebiete, speziell die Vordere Heide in direkter Nachbarschaft zum Stork gelegen. Hier sind sich fast alle politischen Parteien einig, dass dieses Stück Natur nicht zur Verfügung stehen soll. In einem Gutachten, das zehn mögliche Gewerbe-Flächen im EN-Kreis bewerten sollte, ist aber genau diese Fläche mit zwei weiteren als nutzbarer Raum übrig geblieben. „Wir sind uns aber doch einig, dass die Vordere Heide nicht zur Verfügung steht“, betonte Jürgen Uebelgünn (Grüne) und verwies auch auf eine gleichlautende Aussage des Bürgermeisters zu diesem Thema. „Also sollten wir diesen Konsens schon jetzt festschreiben“, kündigte Uebelgünn einen entsprechenden Antrag seiner Partei an.

Zu früh, noch längst nicht notwendig – das waren die Antworten der Verwaltung dazu. Man sei noch nicht im formellen Verfahren angekommen, erklärte Manfred Sell, Fachbereichsleiter Bauen und Planen. Mit einem Personalwechsel beim RVR seien die Gespräch ohnehin auf den späten Sommer verschoben.

Entspannt zurücklehnen

Eigentlich könne man sich noch entspannt zurücklehnen, antwortete Sell auf die Befürchtungen Uebelgünns, dass die Planungen keinesfalls harmlos seien. Inhaltlich war Sell allerdings gar nicht so weit von der Position der Grünen entfernt, sieht doch auch er die Gefahr, dass den Kommunen durch eine detaillierte Regionalplanung „enge Fesseln“ angelegt werden. „Unser Handlungsspielraum wäre dann stark eingeschränkt“, so Sell. Seine Strategie sieht aber eher die Politiker am Zug, die in den Verbandsgremien die grundsätzliche Herangehensweise an die Aufstellung des Regionalplanes kritisch unter die Lupe nehmen sollten. „Wir haben selbst das Ziel, so wenig Fläche wie möglich zu verbrauchen“, betonte Sell. Doch wolle man flexibel bleiben, um auch in kommenden Jahren auf mögliche Veränderungen reagieren zu können.

Abstimmung mit dem Kreis

Auch wenn es nun im Ausschuss keinen Beschluss gab (die SPD wollte noch einmal beraten), gehandelt wird hinter den Kulissen dennoch. Die Stadt Wetter stimmt sich derzeit mit dem Kreis ab, um zu einer gemeinsamen Stellungnahme zu kommen. Hier geht es vor allem um die Form der Bedarfsermittlung. „Auch hier plädieren wir für mehr Flexibilität“, so Manfred Sell.

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