Rechtsextremer in Dortmunds Rat sitzt allein

Gaby Kolle

Dortmund.  Wenn der mehrfach wegen Gewalttätigkeit verurteilte Neonazi Siegfried Borchardt morgen erstmals für die Partei „Die Rechte“ im Rat der Stadt Dortmund Platz nimmt, wird er zwischen den Grünen und der CDU, aber trotzdem isoliert sitzen. In der letzten Reihe, nah am Ausgang. Links und rechts neben ihm bleibt je ein Platz frei.

Oberbürgermeister Ullrich Sierau wird ihn immer im Blick haben, während für ihn selbst die Sicht auf die Zuschauer-Tribüne versperrt ist. Noch hat der Rat die Sitzordnung nicht beschlossen, doch ganz in Borchardts Nähe soll offenbar der CDU-Ratsvertreter Thorsten Hoffmann seinen Platz haben – von Beruf Polizist und Verbindungsbeamter zwischen den Stadtämtern und der Polizeibehörde.

Hoffmann selbst wusste noch nichts von dem Plan, erklärte aber, wenn er bei Handgreiflichkeiten einschreiten würde, dann nur im Zuge des Strafverfolgungszwangs, dem er als Polizist auch im Privatleben unterliege. Das Hausrecht habe der eigens für die Ratssitzungen engagierte Sicherheitsdienst. Zudem sei Polizei vor dem Gebäude. Im Zweifelsfall würde er 110 wählen oder die Polizeileitstelle direkt anrufen, so Hoffmann. „Aus taktischen Gründen ist es besser, wenn man Verstärkung holt.“

Um die erwarteten Störungen durch Neonazis im neuen Rat möglichst zu unterbinden, hat sich der Sonderältestenrat auf einen Kodex verständigt. Das Instrumentarium reicht für Ratsvertreter vom Ordnungsruf bis zum Ausschluss der Sitzung und Entzug des jeweiligen Sitzungsgeldes.

Störende Besucher können ermahnt und im Notfall sogar von der Tribüne entfernt werden. Damit würde die Geschäftsordnung voll ausgeschöpft und konsequent angewendet.

Um die Zivilgesellschaft einzubinden, wird es direkt vor der konstituierenden Ratssitzung am 18. Juni um 15 Uhr im Rathaus eine Veranstaltung mit dem Titel ‚Vielfalt, Toleranz und Demokratie in Dortmund‘ geben – als geschlossene Gesellschaft.

Darüber hinaus ruft der Dortmunder Arbeitskreis gegen Rechtsextremismus auf zu einem Flashmob von 14 bis 15 Uhr. Demokraten sollen den Raum rund ums Rathaus markieren mit gelben Schildern und der Aufschrift: „Dortmund hat keinen Platz für Rechtsextremismus“. Die Ratsvertreter, die vor den Neonazis sitzen, bekommen ein T-Shirt geschenkt mit dieser Botschaft – gut sichtbar auf den Rücken gedruckt.