Neuer Bebauungsplan für Gewerbegebiet am Stork

Schon im Jahr 2008 gab es Proteste gegen das geplante Gewerbegebiet am Stork. Jetzt hat die Stadt einen neuen Bebauungsplan aufgelegt.
Schon im Jahr 2008 gab es Proteste gegen das geplante Gewerbegebiet am Stork. Jetzt hat die Stadt einen neuen Bebauungsplan aufgelegt.
Foto: WR
Eine neue Nummer für den Bebauungsplan und ein neuer Name: Die Stadt Wetter unternimmt einen weiteren Anlauf, am Stork ein Gewerbegebiet zu etablieren.

Wetter..  Im Oktober 2014 ist der Bebauungsplan Nr. 60, der das geplante Gewerbegebiet Am Stork umfasst, vom Oberverwaltungsgericht Münster für unwirksam erklärt worden. Ein Fehler in der Bekanntmachung hatte dazu geführt. Ursprünglich wollte die Stadt Wetter das Verfahren durch eine erneute Auslegung heilen, nun stellt sie einen neuen Bebauungsplan mit der laufenden Nummer 70 auf. Der Name Stork kommt darin nicht mehr vor. Stattdessen heißt das Plangebiet nun „Gewerbepark Schwelmer Straße“.

„Dieser Bebauungsplan entspricht in seinen Grundsätzen und in der Zielsetzung dem ehemaligen Bebauungsplan „Am Stork““, erklärt Birgit Gräfen-Loer, zuständige Stadtplanerin. Das Plangebiet sei allerdings geringfügig angepasst worden, darum habe man sich für ein neues Bebauungsplanverfahren entschieden.

Behörden bereits angeschrieben

Für die Fraktion der Grünen – von Anbeginn an Gegner des Gewerbegebietes Am Stork – war dieses neue Verfahren jetzt Anlass, in der zurückliegenden Ratssitzung eine schriftliche Anfrage zu stellen. Demnach sind bereits Ende Juni die so genannten Träger öffentlicher Belange – also Behörden, die im Planungsrecht frühzeitig eingebunden werden müssen – zur Stellungnahme zum Bebauungsplan Nr. 70 „Gewerbepark Schwelmer Straße“ aufgefordert worden.

Karen Haltaufderheide, Sprecherin der Grünen, fragt nun, warum ein neues Verfahren „ohne einen entsprechenden Beschluss des Stadtentwicklungsausschusses und des Rates“ eingeleitet wurde. Weder Inhalt noch Plangebiet sei den zuständigen Gremien bekannt. „Das ist ein formeller Schritt, mit einem Vorentwurf an die beteiligten Behörden heranzutreten“, erklärt Birgit Gräfen-Loer. Nach dem Sommer wolle man die Politik und damit auch die Öffentlichkeit umfassend informieren.

Dass vor allem die Stork-Gegner nun einen vermeintlichen Trick der Stadt Wetter vermuten, das umstrittene Gewerbegebiet mit einem neuen Verfahren rechtssicher durchzusetzen, weist Gräfen-Loer von sich. „Im Gegenteil. Wir sind bemüht, im neuen Verfahren auch einige Kritikpunkte aufzunehmen“, so die Expertin. Alle erforderlichen Gutachten würden zudem auf den neuesten Stand gebracht. „Das läuft derzeit noch, darum können wir auch erst nach dem Sommer in die Ausschüsse gehen.“ Für das Verkehrsgutachten wurden neue Zählungen veranlasst. Hier hatten die Stork-Gegner stets moniert, dass die bisherige Planung mit Zahlen erstellt wurde, die nicht mehr der Realität entsprechen würden. Realistischer ist auch der Umweltbericht, der mit einem geänderten Verfahren erstellt wird. Für den B-Plan Nr. 60 habe man eine so genannte Potenzialkartierung genutzt, das heißt, Arten wurden nach ihrem möglichen Vorkommen dem Plangebiet zugeordnet. Im Ergebnis einer solchen Potenzialanalyse nehmen die Gutachter das Vorkommen einer streng geschützten Art grundsätzlich an, wenn die Art aufgrund ihrer Verbreitung und der vorliegenden Lebensbedingungen vorkommen könnte. „Jetzt werden die Arten tatsächlich gezählt“, sagt Birgit Gräfen-Loer. Man habe sich viel Mühe gegeben, betont die Stadtplanerin. Zudem werde das geordnete Verfahren wie üblich eingehalten. Das heißt: „Allen Verfahrensgegnern bleibt die Möglichkeit, Stellung zu nehmen“, so Gräfen-Loer. Nach den Sommerferien gehe die Planung nach einem Beschluss wie gehabt in die Öffentliche Auslegung.

Beinahe „heimliches“ Vorgehen

Für die Grünen hat das Vorgehen der Verwaltung ein Geschmäckle. „Dieses schon fast heimlich zu nennende Vorgehen ist gerade im Zusammenhang mit einem hoch umstrittenen Vorhaben wie dem Gewerbegebiet Am Stork sehr bedenklich. Da muss man dann auch schon sehr an Zufälle glauben, um ohne Argwohn hinzunehmen, dass die Träger öffentlicher Belange in der Hauptferienzeit Juli eine zweiwöchige Frist zur Stellungnahme erhalten – versehen mit dem Hinweis, dass noch nicht alle Gutachten fertig sind“, heißt es in einer Stellungnahme der Partei.

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